Merkel kritisiert Bundesländer für „Öffnungsdiskussionsorgien“ scharf

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bundesländer wegen der Diskussionen über weitergehende Lockerungen der Beschränkungen im Kampf gegen COVID-19 außergewöhnlich scharf kritisiert.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen machte Merkel am Montag in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums deutlich, wie unzufrieden sie sei, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu „Öffnungsdiskussionsorgien“ geführt habe. Dies erhöhe das Risiko eines Rückfalls sehr stark.

Sie mache sich größte Sorgen, dass sich die gute Entwicklung bei den Corona-Infektionen wieder umkehre, weil sich zu wenige Menschen an die Kontaktbeschränkungen halten würden, machte Merkel demnach deutlich. Die Diskussion über Lockerungen sei nicht hilfreich.

Kritik an Öffnung von Zoos und Shopping-Malls

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sowie die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisierten das Vorgehen im SPD-geführten Rheinland-Pfalz, wo Zoos und Shopping-Malls wieder öffnen sollten. Die SPD habe dort auch erlaubt, dass Parteiveranstaltungen wieder stattfinden könnten.

Unter Leitung von Merkel wollte um 11.00 Uhr das Corona-Kabinett über die Lage beraten. Von 13.00 Uhr an sollte dann auch der CDU-Vorstand mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer Schaltkonferenz zusammenkommen. Im Anschluss wollte Generalsekretär Paul Ziemiak in einer digitalen Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren.

Bundesländer für Details verantwortlich

Bund und Länder hatten sich am vergangenen Mittwoch nach fast vier Wochen Zwangspause darauf geeinigt, dass von diesem Montag an kleine und mittlere Geschäfte bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen.

Die Details hängen von Branche und Bundesland ab. In den ersten Ländern sollte am Montag und in den Tagen danach für die Abschlussklassen die Schule wieder losgehen. Die strikten Kontakt- und Abstandsregeln sollen allerdings mindestens bis zum 3. Mai weiter gelten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe sich in der Schaltkonferenz gegen Pläne unter anderem Bayerns gewandt, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken, hieß es weiter. (dpa/nh)