Merkel: Keine „Ewigkeitsgarantie“ für Unterstützung Europas durch die USA

Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die EU-Partner aufgefordert, Europas Handlungsfähigkeit zu stärken.

Auch in den transatlantischen Beziehungen gebe es „keine Ewigkeitsgarantie für die enge Zusammenarbeit mit uns Europäern“, sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. „Deshalb bin ich überzeugt, dass Europa und Europäische Union lernen werden müssen, in Zukunft mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen.“

Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf von den europäischen Alliierten in der Nato ein stärkeres finanzielles Engagement gefordert. Weite Teile seiner künftigen Außenpolitik sind bisher aber unklar. Dazu gehört auch die Frage, inwieweit Washington künftig bereit sein wird, sich politisch und militärisch bei der Lösung von Konflikten weltweit zu engagieren.

Angesichts einer Vielzahl von Konflikten und Armut rund um Europa wäre es „naiv“ zu glauben, dass Entwicklungen in der Nachbarschaft der EU „keine direkten Folgen auf unser Leben in Europa haben könnten“, warnte Merkel in ihrer Dankesrede bei der Verleihung der gemeinsamen Ehrendoktorwürde durch die Universitäten Gent und Löwen. „Und es wäre genauso naiv, sich immer nur auf andere zu verlassen, die schon die Probleme in unserer Nachbarschaft lösen werden.“

„Europa steht vor den größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte“ und müsse Antworten darauf finden, sagte die Kanzlerin. Sie warb dabei dafür, den Beschluss der Briten zum Austritt aus der EU dabei auch als Chance zu sehen. „Wir sollten diese Entscheidung zum Anlass nehmen, gemeinsam daran zu arbeiten, Europa jetzt erst recht zusammenzuhalten, weiter zu verbessern und Bürgerinnen und Bürger auch wieder näher zu bringen.“

Die Kanzlerin forderte, bis zum EU-Jubiläumsgipfel Ende März zu 60 Jahren Römische Verträge „gemeinsame Vorstellung darüber zu erarbeiten, in welche Richtung sich die Europäische Union in den kommenden Jahren entwickeln soll“. Es müssten „konkrete Entscheidungen“ getroffen werden in Fragen, „die für die Bürgerinnen und Bürger zentral sind“. Merkel nannte dabei unter anderem die Bereiche Migration, Sicherheit und Verteidigung sowie Wettbewerb und Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. (afp)