Merkel ist Länder-Vorschlag nicht streng genug – Länder wollen keine Einmischung in Regeln an Schulen

Nach der Einigung der meisten Bundesländer auf eine gemeinsame Linie für Corona-Regeln im Winter hat das Kanzleramt Bedenken gegen einige Punkte des Kompromisses angemeldet.

Vor allem die geplanten Kontaktbeschränkungen sind dem Kanzleramt nicht streng genug, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf Verhandlungskreise.

So hatten sich die meisten Länder zwar darauf verständigt, dass man sich ab 1. Dezember privat nur noch mit einem weiteren Hausstand treffen kann und eine Höchstgrenze von fünf Personen über 14 Jahren gilt, vom 23. Dezember bis 1. Januar soll es aber eine Ausnahme davon geben: Dann sollen Treffen auch mit Freunden und Bekannten erlaubt sein, und das dann sogar mit bis zu zehn Personen.

Die Anzahl der Haushalte wird dafür nicht vorgegeben. Genau daran stört sich jedoch das Kanzleramt, heißt es aus Kreisen der Ministerpräsidenten.

Sie beharre demnach darauf, dass Treffen nur mit einem festen Haushalt möglich sein dürfen. Das halten die Länder jedoch für unpraktikabel. Ein möglicher Kompromiss könnte lauten, dass die Obergrenze für Treffen vom 23. Dezember bis 1. Januar von zehn auf fünf Personen herabgesetzt wird.

Schleswig-Holstein hatte schon zuvor bekundet, den ganzen Dezember über private Zusammenkünfte mit bis zu zehn Personen zu erlauben.

Länder wollen sich bei Regeln an Schulen nicht reinreden lassen

Die Bundesländer wollen sich bei möglichen Corona-Regeln an den Schulen nicht mehr aus dem Kanzleramt reinreden lassen. „An der Stelle gibt es wenig Verhandlungsspielraum“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag (24. November), der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist und eine Beschlussvorlage vorbereitet hatte.

Allen Ländern sei aber „auch bewusst, dass auch an der Schule was passieren muss“, sagte Müller.

Am Mittwoch konferieren die Länder mit dem Bundeskanzleramt. Bereits letzten Montag war die Kanzlerin mit der Forderung nach einer Halbierung der Schulklassengröße bei den Ländern abgeblitzt.

Söder nennt Beschlussvorlage für Coronagipfel nicht ausreichend

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten für den Coronagipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für nicht ausreichend. „Ich glaube, an einigen Stellen braucht es noch Verbesserungen“, sagte Söder am Mittwoch in München vor Journalisten. Es stehe viel Gutes in dem Papier, aber es gehe nicht weit genug – „da müssen wir nachschärfen“.

Die Ministerpräsidenten hatten Montagabend eine weitreichende Beschlussvorlage formuliert, die eine Verlängerung des Teillockdowns bis 20. Dezember und auch Regelungen für Weihnachten bis Silvester beinhaltet. Söder sagte, das Bundeskanzleramt wolle das Papier der Ministerpräsidenten noch „grundlegend angehen“.

Am Dienstag sollten zudem noch weitere Beratungen auf Ebene der Staatskanzleichefs stattfinden, fügte er hinzu. Er hoffe, dass das Papier noch um eine Hotspotstrategie ergänzt werden könne. Auch über Silvester müsse noch weiter diskutiert werden. (dts/afp/sza)