Merkel: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht“ – Seehofers Asyl-„Masterplan“ verschoben

Die Vorstellung des sogenannten „Masterplans“ zur Asylpolitik ist vorerst geplatzt. Das berichtete die „Bild“ am Montagnachmittag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Regierungskreise. Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den 63-Punkte-Plan am Dienstag gegen 16:30 Uhr in der Bundespressekonferenz vorstellen.

Doch die Veranstaltung wurde abgesagt aufgrund ungeklärter Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Innenminister bei der Frage der Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen, berichtete „Bild“.

Merkel: EU-Recht soll Vorrang haben

Seehofer wollte in seinem Masterplan die Abweisung von Asylbewerbern ermöglichen, die bereits in anderen, sicheren Drittstaaten Asyl beantragt haben oder rechtskräftig aus Deutschland ausgewiesen worden sind.

Angela Merkel dagegen hatte in der ARD-Talkshow „Anne Will“ darauf bestanden, „europäisches Recht anzuwenden“, statt „einseitig national zu agieren“. Merkel: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.“

Ihre Haltung gegenüber Seehofer wollte sie im ARD-Talk ausdrücklich nicht kommentieren. Die Gespräche mit ihrem Minister seien „vertraulich, der Plan ist noch nicht veröffentlicht“.

„Wir sind über den Masterplan noch in intensiven Gesprächen. Für mich gilt, dass wir europäisches Recht anwenden. Weil ich nur in der europäischen Regelung eine Lösung sehe.“ so Merkel am Sonntag in der TV-Sendung „Anne Will“.

Deutsche Grenze kann man schützen aber nicht schließen, meint Merkel

Die „Bild“ berichtet, dass der CSU-Innenpolitiker diese Argumentation für „absurd“ hält, da die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze geltendes europäisches Recht im Rahmen der Dublin-Verordnung darstellt. Im Gegenteil, die offen gewährte Einreise von Migranten, diese breche die Dublin-Verordnung. Eine Neuverhandlung aller europäischen Asyl-Regeln mit allen beteiligten Ländern würde Jahre dauern.

Merkel sagte bei Anne Will, dass sie sich für einen neues gemeinsames europäisches Asylsystem einsetze. Sie sieht nur in europäischen Lösungen die wirkliche Lösung, so Merkel.

Die Kanzlerin wiederholte in der Sendung ihren Standpunkt, man könne „Grenzen schützen“, aber nicht schließen. „Ich glaube man Grenzen schützen … aber wir haben 1.000 km von Grenzen, die könnte man nur mit einer Mauer schließen, wenn überhaupt.“ (dts/er)