Merkel: Hetzjagden auf Ausländer haben im Rechtsstaat keinen Platz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ausschreitungen in Chemnitz erneut scharf verurteilt. In einem Rechtsstaat sei kein Platz für „Hetzjagden“ auf Ausländer.

Zudem hätten „Zusammenrottungen und Hass auf der Straße, mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. „Es darf auf keinem Platz und auf keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen“, fügte sie hinzu.

Zuvor hatte bereits Regierungssprecher Steffen Seibert „Hetzjagden“ auf Ausländer in der sächsischen Stadt „auf das Schärfste“ verurteilt. Es dürfe keine „Selbstjustiz“ geben, sagte er am Montag.

In Chemnitz waren am Sonntag nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Dabei soll es auch Jagdszenen auf Ausländer gegeben haben. Am Montagabend kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Dabei wurden mindestens 20 Menschen verletzt.

Merkel begrüßte in dem Zusammenhang das Hilfsangebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Sachsen, sollte der Freistaat Hilfe benötigen, „um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten“. Seehofer hatte am Dienstag erklärt, sofern aus Sachsen angefordert, „steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung“. (afp/so)