Merkel-Herausforderer: „2015 haben wir eine vorübergehende Kapitulation des Rechtsstaates erlebt“

Matthias Herdegen, Völkerrechtler an der Universität Bonn, hat sein Vorhaben untermauert, beim CDU-Parteitag in Hamburg im Dezember für den Posten des Parteivorsitzenden zu kandidieren.

„Es ist offensichtlich, dass das ein Rennen bergauf gegen die Amtsinhaberin ist“, sagte er dem Magazin Cicero (Online-Ausgabe). „Aber ich trete mit Zuversicht an und ich hätte den Schritt nicht getan, wenn ich nicht den Eindruck gehabt hätte, dass es eine breite Aufbruchstimmung in der Partei gibt. Von tiefer Verunsicherung bis hin zu gezähmten Zorn ist alles zu spüren.“

Ein Hauptgrund dafür sei die Flüchtlingspolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, so Herdegen. „Was 2015 nicht hätte geschehen dürfen, ist der Eindruck eines weitgehenden Kontrollverlustes des Staates und den damit verbundenen Anreizen. Diese haben dazu geführt, dass sich Hunderttausende nach Deutschland aufgemacht haben“. Und weiter: „2015 haben wir eine vorübergehende Kapitulation des Rechtsstaates erlebt.“

Außerdem kritisierte Herdegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung. In diesen Bereichen habe „die Mitte der Gesellschaft den Eindruck gewonnen, dass ihr die Politik den Rücken gekehrt hat“. Herdegen forderte deswegen: „Wir müssen der Mittelschicht mehr –auch finanzielle –Luft zum Atmen geben. Die letzten Steuersenkungen hatten wir unter der Regierung Schröder. Eine ständige Mehrbelastung kann kein Programm einer CDU/CSU-geführten Regierung sein.“

In der Europapolitik forderte Herdegen „eine Balance von Solidarität und Eigenverantwortung“. Dafür müsse die Bundesregierung „endlich ein eigenes Konzept entwickeln“. (dts)