Regierungserklärung von Merkel – Weidel in der Debatte: „Es ist verfassungswidrig, was hier geschieht“

Einen Tag nach den neuen Bund-Länder-Beschlüssen zur Pandemiebekämpfung informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundestag über ihre Corona-Politik (9.00 Uhr).

An die Regierungserklärung am Donnerstagmorgen schließt sich eine 90-minütige Debatte an. Die Opposition, aber auch Politiker aus dem Regierungslager haben wiederholt mehr Mitspracherechte des Bundestags in der Corona-Politik gefordert.

Merkel verteidigt Bund-Länder-Beschlüsse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwoch verteidigt. Man habe zu Beginn der zweiten Welle zu spät auf die Warnungen der Wissenschaftler reagiert, sagte sie am Donnerstagmorgen im Bundestag. Die Zahl der Corona-Fälle gehe durch dem Lockdown nun jedoch wieder seit geraumer Zeit zurück.

Sie verstehe, dass der Start der Impfkampagne zunächst viele Menschen enttäuscht habe, aber sie stehe zu der Entscheidung für eine europäische Lösung, sagte die CDU-Politikerin. Das Versprechen des Impfangebots für alle bis Ende des Sommers bleibe bestehen.

Trotz sinkender Inzidenzen müsse man angesichts der Ausbreitung der Corona-Mutationen gegen ein mögliches exponentielles Wachstum vorgehen. „Es geht immer und immer wieder um die Reduzierung von Kontakten“, so Merkel.

Die Öffnung der Friseure sei für den 1. März beschlossen, bei weiteren Öffnungsschritten habe man sich bewusst gegen Daten entschieden, sondern Inzidenzgrenzen gesetzt. Lockerungen würden „ein stufenweiser Prozess sein“, sagte die Kanzlerin. Man müsse „alles tun“ um die Kontaktnachverfolgung gewährleisten zu können.

Nach der Kanzlerin sprach als erstes Dr. Alice Weidel (AfD). Sie nannte die derzeitige Lage verfassungswidrig, da die „Kollateralschäden“ immer weiter anwachsen. „Wollen Sie uns auf den Stand eines Entwicklungslandes bringen?“, fragt sie und verweist auf die baldigen Wahlen. Sie nennt die „ständige Veränderungen“ der Zahlen (100-Inzidenz, 50, 35) als Rechtsbruch. Es müsse das Gesundheitssystem gestärkt werden, um den Bürgern ein ordentliches Leben ermöglichen zu können – dafür zahlten sie auch Steuern.

Kritiker gehen bisher vor allem darauf ein, dass zentrale Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung in einer nicht im Grundgesetz vorgesehenen Runde aus Kanzlerin und Länderchefs getroffen werden.

Weiteres Thema im Plenum ist am Donnerstag die von der Regierung gewünschte Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an den Missionen Unmiss im Südsudan (16.00 Uhr) und „Sea Guardian“ im Mittelmeer (17.20 Uhr). Auf Antrag der AfD debattieren die Abgeordneten zudem in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Neutralität der Wissenschaft“ (14.55 Uhr).

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(afp/dts/ks)