Weidel: „Holzhammer-Methode“ – Merkel hält Maßnahmen für weitgehend gerichtsfest

Bund und Länder rechnen nicht damit, dass die Gerichte Maßnahmen für einen harten Lockdown demnächst wieder kippen könnten. Im Frühjahr hätten die Gerichte im Grund erst gehandelt, als es um Lockerungen und damit um die „Frage der Gleichbehandlung“ ging, sagte Merkel am Sonntag in Berlin nach Beratungen mit den Länderregierungschefs. Diese Frage stelle sich jetzt aufgrund des harten Lockdown nicht so stark.

Zudem verwies sie auf die rechtliche Grundlage durch das Infektionsschutzgesetz. Angesichts der aktuell steigenden Zahl der Corona-Toten und des exponentiellen Anstiegs der Neuerkrankungen seien die Maßnahmen zudem „geboten“, sagte Merkel.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die Frage des Gleichheitsgrundsatzes dürfte jetzt kein Hauptgrund mehr für Gerichte sein. „Jetzt stellen wir alle gleich.“

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verwies darauf, dass heute eine andere rechtliche Grundlage als etwa noch im Frühjahr gelte, „auf der wir bundesweit und auch in den Ländern anders agieren können“. Zugleich gebe es zahlreiche Urteile zu Grundrechtseinschränkungen wie dem Demonstrationsrecht und der Religionsfreiheit. „Wir gehen jetzt auch sehr sensibel damit um“, sagte Müller.

Polizei unterm Weihnachtsbaum

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat an die Bürger appelliert, die mit dem harten Lockdown beschlossenen Kontaktbeschränkungen im privaten Kreis eigenverantwortlich umzusetzen. In Hessen werde dies nicht die Polizei kontrollieren, sagte Bouffier am Sonntag in Wiesbaden.

Der vom Grundgesetz gesicherte Schutz der eigenen Wohnung gelte selbstverständlich. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir mit Polizei unter dem Weihnachtsbaum Verordnungen durchsetzen müssen“, sagte Bouffier.

Weidel: Holzhammer-Methode

Grundsätzliche Kritik am Vorgehen von Bund und Ländern übte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. „Dieser Lockdown-Beschluss ist ein Offenbarungseid für die politisch Verantwortlichen und ein Desaster für die Bürger und die deutsche Wirtschaft“, erklärte sie.

Weidel sprach von der „untauglichen und kontraproduktiven Holzhammer-Methode ‚Lockdown'“ und fügte hinzu: „Um ihr Versagen zu maskieren, maßen sie sich an, in übergriffiger Weise bis unter den Weihnachtsbaum tief in das Privatleben der Bürger hineinzuregieren.“

Söder: Über 10. Januar hinaus möglich

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Verlängerung des am Mittwoch beginnenden harten Lockdowns auch über den 10. Januar hinaus für möglich. Die Maßnahmen seien jetzt bis zu diesem Datum geplant, sagte Söder am Sonntag in Berlin. Er sage aber „ausdrücklich, so lange es dauert“, ergänzte Söder.

„Corona ist außer Kontrolle geraten“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er sei froh, dass sich nun alle Regierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „klar und konsequent“ auf einen Beschluss zum Lockdown geeinigt hätten.

Anders als in den vergangenen Monaten gehe es nun nicht wieder um eine Diskussion über Ausnahmen, sondern über konsequentes Umsetzen, sagte Söder. Er dankte Merkel ausdrücklich für die Vorbereitungen des harten Lockdowns.

Altmaier: „Hart, aber notwendig“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Maßnahmen am Sonntag als „hart, aber notwendig“. Er sprach von einem „erneuten Kraftakt“, der „im Interesse unser aller Gesundheit wie auch der Wirtschaft“ nötig sei. „Je schneller wir mit den Infektionszahlen nach unten kommen, desto schneller geht es für unsere Wirtschaft auch wieder bergauf.“

Altmaier verwies darauf, dass die Beschlüsse eine verbesserte Überbrückungshilfen für die betroffenen Unternehmen vorsehen: Der monatliche Maximalbetrag steigt dann von derzeit 200.000 auf 500.000 Euro.

Auch die Städte und Gemeinden stellen sich hinter die Beschlüsse. Der bevorstehende Lockdown sei „hart, aber unvermeidbar“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. Er verwies darauf, dass der Erfolg der Maßnahmen auf die Akzeptanz und Mitwirkung der Menschen angewiesen sei.

„Die eigentliche Bewährungsprobe in der Pandemie kommt an den Weihnachtstagen“, sagte Landsberg. „Alle wissen, dass Polizei und Ordnungsamt nicht hinter die Wohnungstür schauen können und wollen.“

Brinkhaus begrüßt verschärften Lockdown

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern für einen harten Lockdown ab Mittwoch begrüßt. „Die Entscheidungen zu dem verschärften Lockdown sind richtig und haben unsere Unterstützung“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag in Berlin. Der Schutz der Bevölkerung müsse an erster Stelle stehen.

„Wir hatten schon in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.“ Insofern seien die beschlossenen Maßnahmen „logisch und konsequent“, so Brinkhaus weiter. Der Unionsfraktionschef war zuletzt mit scharfer Kritik an der Corona-Politik von Bund und Ländern aufgefallen. In einer Rede im Bundestag hatte er die vorangegangenen Beschlüsse als nicht weitreichend genug kritisiert.

(afp/dts/dpa/ks)