Merkel im ARD-Sommerinterview: Habe die feste Absicht, vier Jahre im Amt zu bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihr Vorhaben bekräftigt, im Fall ihrer Wiederwahl die gesamte kommende Legislaturperiode im Amt zu bleiben. „Ich habe die feste Absicht, das genauso zu machen, wie ich es den Menschen gesagt habe“, sagte Merkel am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ mit Blick auf frühere Äußerungen, wonach sie für vier Jahre antrete. Allerdings gelte natürlich, dass wir „alle über unser Leben nur bedingt Verfügungsgewalt haben“.

Eine Absage erteilte Merkel ein weiteres Mal den Forderungen aus der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. „Also zur Obergrenze ist meine Haltung klar, ich werde sie nicht akzeptieren“, hob die CDU-Chefin hervor.

Es gebe jedoch mit der CSU das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung von Flüchtlingen zu verringern. Die Forderung nach der Obergrenze dürfte im CSU-„Bayernplan“ zur Bundestagswahl enthalten sein, über den die CSU-Spitze am Montag in München berät.

Die Forderungen von Schulz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Grundsatz hinter die Forderung ihres SPD-Herausforderers Martin Schulz nach mehr Investitionen gestellt. Das Problem liege allerdings weniger in fehlenden Mitteln als in der langen Dauer von Planungsverfahren, sagte Merkel am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. „Wir können zur Zeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben“, sagte die Kanzlerin weiter.

Zu Forderungen von Schulz, Investitionsausgaben für den Staat festzuschreiben, sagte Merkel, dies sei im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung ja teilweise bereits der Fall. Zur Beschleunigung von Planungsverfahren sprach sie sich dafür aus, „die Zahl der Instanzen zu verringern, durch die man klagen kann“. Damit seien bereits nach der Wiedervereinigung gute Erfahrungen gemacht worden.

Merkel ging in dem Interview für die Sendung „Bericht aus Berlin“ auch auf Forderungen von Schulz nach einem digitalen Bürgerportal ein, um Behördengänge überflüssig zu machen. Auch dazu seien bereits gesetzliche Vorbereitungen getroffen worden.

Weiter verwies Merkel zum Bereich Digitalisierung auf laufende Anstrengungen, die Internetverbindungen auch in ländlichen Regionen zu verbessern. Sie räumte allerdings ein, dass es bei der Digitalisierung in Deutschland teilweise noch Nachholbedarf gebe.

Merkel bekräftigte zudem die Unionsforderung nach Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro jährlich. Dies sei auch mit den CDU-regierten Ländern abgesprochen worden, da die Länder die Einnahmeausfälle zum Teil mittragen müssten. Auch die SPD plant Steuerentlastungen, will dies allerdings teilweise durch Mehrbelastungen für Bezieher sehr hoher Einkommen gegenfinanzieren.

Schulz hatte am Sonntag auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin sein Kernprogramm für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. Darin hatte er unter anderem mehr Investitionen etwa zur Sanierung von Schulen gefordert, aber auch für den Ausbau der Infrastruktur. Zudem warb Schulz für das Deutschlandportal für Online-Behördengänge.  (afp)