Merkel gesteht Fehler in Causa Maaßen ein

Nach dem erneuten Kompromiss in der Debatte um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler eingestanden. „Ich sage ganz deutlich: Das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen“, sagte Merkel am Montagmorgen vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Sie habe sich dabei zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, „aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören“.

Sie fügte hinzu: „Dass das geschehen konnte, bedauere ich sehr.“ Merkel verteidigte den neuen Kompromiss. Auch wenn es auf den Verhandlungen von Dienstag aufbaue, sei das Ergebnis vom Sonntag „sachgerecht und vermittelbar“, so die Kanzlerin. Es entspreche zudem der Fürsorgepflicht für den Beamten Maaßen. Die Koalitionsparteien hatten sich am Sonntagabend darauf geeinigt, dass Maaßen „Sonderberater“ für Sicherheit im Innenministerium werden soll und keine Gehaltserhöhung bekommt. Die Pläne, den Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär zu befördern, wurden verworfen. (dts)