Merkel: „Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens nicht gebannt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet spätestens für Juni ein Ende der Priorisierungen bei den Corona-Impfungen.

Der Wegfall der Priorisierung nach Alter, Beruf oder Vorerkrankung bedeute zwar „nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann“, sagte Merkel am Montag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. „Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen.“

Die jetzt schon Geimpften und Genesenen können bald schon mit kleineren Erleichterungen im Alltag rechnen – Details sind aber noch offen.

Die Gruppe der Geimpften und Genesenen solle dann etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Schnelltest mehr vorweisen müssen, sagte Merkel. Auch die Pflichtquarantäne nach der Einreise aus dem Ausland solle dann wegfallen.

Bouffier: Erleichterungen müssen noch zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden

Die Bundesregierung werde nach Maßgabe des Infektionsschutzgesetzes eine entsprechende Rechtsverordnung auf den Weg bringen, kündigte Merkel an. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies nach den Spitzenberatungen darauf hin, dass Details der Verordnung noch zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden müssten.

Merkel bezeichnete es als ihr Ziel in der Pandemiepolitik, „die Einschränkungen möglichst gering zu halten“. Es gehe darum, „allen Menschen alle Lebensmöglichkeiten, sprich Grundrechte“, schnell wiederzugeben.

Merkel fügte hinzu: „Das, was jetzt die über ein Jahr andauernde Pandemie an gesellschaftlichen Wirkungen mit sich gebracht hat, das ist ja ohne Beispiel seit Ende des Zweiten Weltkriegs.“

Bayers Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhofft sich von einer Aufhebung der Priorisierung eine weitere Beschleunigung der Corona-Impfkampagne. Dabei komme den niedergelassenen Ärzte eine zentrale Rolle zu:

„Bei den Ärzten geht es schlichtweg schneller.“ Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hingegen verwies auf anhaltende Impfstoff-Knappheit: Deswegen halte er „nichts von einer vollständigen Aufhebung der Priorisierung“.

Merkel: Ab Juni sollen verstärkt Betriebsärzte bei Impfungen eingebunden werden

Nach Merkels Angaben sollten ab Juni verstärkt auch die Betriebsärzte in die Impfkampagne eingebunden werden. Die Kanzlerin bekräftigte ihre Zusage, dass bis Ende des Sommers jedem Impfwilligen ein Impfangebot gemacht werden könne.

Voraussetzung dafür und für den Wegfall der Priorisierung sei aber, dass die Pharmahersteller ihre Lieferzusagen einhielten. Laut Bundesgesundheitsministerium haben diese für das zweite Quartal insgesamt 80 Millionen Impfdosen zugesagt.

Wie Merkel begrüßten auch die Länderchefs die Beschleunigung der Impfkampagne. „Das Licht am Ende des Tunnels wird heller“, sagte NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, mit dem Impfen gehe es „wirklich voran“. Söder sagte: „Das war heute eine Hoffnungs-MPK.“ Kanzlerin Merkel machte sich diese Formulierung ausdrücklich zu eigen.

Merkel wollte sich nicht dazu äußern, inwieweit die Bürger sich Hoffnung auf einen Urlaub im Sommer machen können: „Dass kann ich jetzt heute nicht sagen.“ Die Frage hänge vom weiteren Verlauf der Pandemiebekämpfung ab.

Merkel: „Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens nicht gebannt“

Die „Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens“ sei „nicht gebannt“, warnte Merkel. Sie hoffe, dass die dämpfende Wirkung der Impfungen auf die Inzidenzzahlen „im Laufe des Monats Juni sichtbar“ würden.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums haben bis Sonntag knapp sechs Millionen Menschen in Deutschland zwei Impfdosen erhalten, sie gelten damit als vollständig geimpft. Insgesamt 19,5 Millionen Menschen haben mindestens eine Impfung erhalten. Die Zahl der Genesenen liegt laut Robert-Koch-Institut bei 2,9 Millionen.

FDP-Chef kritisiert Beschlüsse des Impf-Gipfels als „unzureichend“

FDP-Chef Christian Lindner hat die Beschlüsse des Impf-Gipfels als unzureichend kritisiert. Er hätte sich „ein klares Signal in Richtung von Fach- und Betriebsärzten gewünscht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist.“

Außerdem sollten die Hausärzte „schon vor Juni pragmatisch mit der Impfreihenfolge umgehen können – zum Beispiel wenn Impfstoff am Ende eines Tages übrig bleibt, für den es Interessenten außerhalb der Reihenfolge gibt“, forderte Lindner. „Einen weiteren Verzug beim Impfen können wir uns nicht leisten.“

Linken-Fraktionschef vermisst „Fahrplan für den Ausstieg“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse des Impf-Gipfels scharf kritisiert. „Grundrechte sind kein Verhandlungsgegenstand“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Dass es gar kein Signal zum Umgang mit Geimpften und Genesenen gegeben hat, ist inakzeptabel. Die Frage lag seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Es fehlt ein Fahrplan für den Ausstieg, der angekündigt war.“

Bartsch forderte schnellen Impfschutz für alle Arbeiter. „Diejenigen, die das Land am Laufen halten, aber nicht ins Homeoffice können, müssen nach vorne in die Impfschlange“, sagte er. „Alle Beschäftigten im Bildungsbereich, Busfahrer, Verkäuferinnen, Menschen, die in den Fabriken oder in der Fertigung stehen. Das erhöht den Schutz für alle im Land und würde Ansteckungen senken“, so Bartsch.

Grünen-Fraktionschefin: „Impfgipfel hat viele Fragen offengelassen“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich enttäuscht über die Beschlüsse der Regierungschefs von Bund und Ländern gezeigt. Der Impfgipfel habe viele Fragen offengelassen und hinke der Realität hinterher, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es heute klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10.000 Betriebsärzte geben müssen.“

Zudem müsse zügig geprüft werden, ob bei bestimmten Impfstoffen die Zulassung für Kinder und Jugendliche erweitert werden könne „oder wie Kinder anders schneller einen Impfschutz erhalten können“, forderte Göring-Eckardt. Die Rücknahme von Beschränkungen für Geimpfte und Genesene nannte die Fraktionsvorsitzende „gut und überfällig“.

Wenn die Einschränkung von Bürgerrechten medizinisch nicht mehr gegeben sei, müssten Freiheiten wieder zurückgegeben werden. Dies gelte „auch bei Ausgangsbeschränkungen“, sagte Göring-Eckardt. Es müsse schnell geklärt werden, wie der Nachweis über Impfungen oder eine überstandene Corona-Erkrankung in der Praxis erbracht werden solle.

Laschet äußert sich vorsichtig optimistisch zum weiteren Verlauf der Corona-Pandemie

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich vorsichtig optimistisch zum weiteren Verlauf der Corona-Pandemie geäußert.

„Das Licht am Ende des Tunnels wird heller“, sagte Laschet am Montag im Anschluss an die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Impfpolitik. Dies sei etwas, worauf viele, viele Wochen hingearbeitet worden sei.

Laschet nannte es „sachgerecht“, wie nun geplant im Juni die Priorisierung bei den Impfungen aufzugeben. Dann könnten auch viele derjenigen geimpft werden, die in den vergangenen Monaten große Opfer gebracht haben.

Dabei nannte Laschet etwa Verkäufer in Supermärkten, die sich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt hätten. „Der Weg raus aus der Pandemie heißt rein in die Arztpraxen und rein in die Impfzentren“, sagte Laschet. Es bleibe aber weiter Rücksichtnahme nötig – etwa, weil ein Teil der Bevölkerung Erleichterungen habe, andere aber nicht. (dts/afp)