Merkel fordert von EU-Parlament Kompromissbereitschaft im Haushaltsstreit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vom EU-Parlament Kompromissbereitschaft für eine Einigung zum nächsten gemeinschaftlichen Haushalt und zum Corona-Hilfsplan gefordert. „Wir werden alle aufeinander zugehen müssen“, sagte Merkel am Mittwoch in Brüssel vor den Abgeordneten. Die Vorstellungen zu den Vorhaben gingen schließlich auch im Kreis der EU-Mitgliedstaaten „noch weit auseinander“.

Das EU-Parlament hatte deutlich gemacht, dass es einer Einigung zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt und dem eng damit verknüpften Hilfsfonds nicht zustimmen würde, wenn seine Kernforderungen darin nicht berücksichtigt würden. Dazu gehören insbesondere mehr Eigenmittel der EU, die etwa über eine neue Steuer für Digitalunternehmen oder die Ausweitung des Emissionshandels generiert werden sollen.

Die vom Parlament geforderten Eigenmittel seien jedoch häufig schon in den nationalen Haushalten verplant, wandte Merkel ein. „Wir müssen da aufeinander Rücksicht nehmen“. Neue Abgaben in Form „genereller Steuererhöhungen“ wären in der gegenwärtigen Krise zudem nicht die richtige Antwort.

Sie sei nicht gegen eine Digitalsteuer, unterstrich Merkel. Aber diese Abgabe sollte besser international vereinbart werden. Sie forderte, die Verhandlungen über eine solche Steuer im Rahmen der OECD abzuwarten. Nur wenn hier „keinerlei Lösung sichtbar ist“, sollte ernsthaft daran gearbeitet werden, eine europäische Lösung zu finden. Die Besteuerung großer Internet-Unternehmen ist seit Jahren ein Streitthema. Die Bemühungen für eine internationale Lösung stoßen insbesondere in den USA auf wenig Gegenliebe.

Auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit forderte Merkel Geduld. EU-Kommission und Parlament wollen die Möglichkeit, bei rechtsstaatlichen Mängeln in den Mitgliedstaaten die Zahlung von EU-Mitteln zu kürzen. Das Thema habe auch für Deutschland Priorität, sagte die Kanzlerin. Aber es brauche zunächst eine Basis für eine Einigung im Haushaltsstreit. „Ich will heute schon darauf hinweisen, dass wir sicherlich (…) dann auch hier mit dem Parlament Kompromissbereitschaft brauchen werden“. (afp)