Merkel fordert von China Zugeständnisse in Wirtschaftsbeziehungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von China eine stärkere Öffnung seiner Märkte für europäische Unternehmen gefordert.

Deutschland wolle Beziehungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit mit demselben Marktzugang wie für chinesische Unternehmen in Europa, sagte Merkel nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Dies sei „das wichtigste Problem“. Die Staats- und Regierungschefs unterstützten demnach Vorschläge der EU-Kommission für eine neue China-Strategie Europas.

Die Staats- und Regierungschefs bereiteten mit ihren Beratungen auch einen EU-China-Gipfel am 9. April in Brüssel vor. Das Land war 2018 mit einem Gesamtvolumen von 605 Milliarden Euro der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union. Die EU kritisiert, dass Peking seine Märkte nicht ausreichend für ausländische Wettbewerber geöffnet hat und durch Subventionen für staatliche Betriebe den Wettbewerb verzerrt.

Die neue China-Strategie der EU-Kommission sieht unter anderem vor, mehr Druck auf Peking auszuüben, sich den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu Staatssubventionen zu beugen und ausländische Firmen nicht zum Technologietransfer zu zwingen.

Positiv hob Merkel hervor, dass China die Beschränkungen bei Joint Ventures gelockert habe. Es gebe bereits einige deutsche Unternehmen, die an Gemeinschaftsunternehmen mit über 49 Prozent beteiligt seien, sagte sie. „Man sieht hier durchaus eine Entwicklung.“

Italien als bisher größtes EU-Land will am Samstag eine Absichtserklärung zur Teilnahme an Chinas großem Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ unterzeichnen, das unter anderem den Bau von Eisenbahnlinien, Straßen und Seeverbindungen von der Volksrepublik nach Europa und Afrika vorsieht. Eine Reihe von EU-Ländern vor allem aus Ost- und Südeuropa sind bereits beigetreten. Kritiker warnen vor einer zu starken Abhängigkeit von China.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte habe beim Gipfel das Vorhaben dargestellt, sagte Merkel. Sie habe daran „auch erstmal nichts zu kritisieren“. Die Staats- und Regierungschefs hätten aber schon darüber gesprochen, „dass es noch besser ist, dass man sozusagen einheitlich agiert“. (afp)