Merkel fordert respektvolle Streitkultur ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der politischen Auseinandersetzung eine „respektvolle Streitkultur“ und die Fähigkeit zum Kompromiss gefordert. „Wo der Kompromiss verächtlich gemacht wird, ist die Demokratie in Gefahr“, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Zur Demokratie gehörten immer auch die Rechte der Minderheiten. Mit Blick auf andere Länder sagte Merkel, auch eine einmal gesicherte Mehrheit dürfe nicht der Minderheit ihre Rechte rauben. „Das ist genau nicht Demokratie.“

Die CDU werde immer die Aufgabe haben, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen. „Das ist eben Union.“ Deshalb brauche die CDU auch das angekündigte neue Grundsatzprogramm.

Europa sei Angriffen von außen wie von innen ausgesetzt, sagte Merkel weiter. Besonders bedrohlich sei, dass der Multilateralismus unter Druck sei. Eigentlich habe sie gedacht, nach 1990 sei „das Schlimmste überstanden“.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei der klare Gewinner der Wende in der DDR gewesen. „Ich habe vor 28 Jahren nicht damit gerechnet, dass wir heute wieder eine Systemauseinandersetzung haben, wie wir sie mit China haben, aber auch im Umgang mit Daten mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ (dpa)