Merkel fordert gesellschaftliche Ächtung von Übergriffen auf Polizei und Helfer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine gesellschaftliche Ächtung der zunehmenden Übergriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute gefordert. „Wir wissen, dass Sie oft auch mit Hass konfrontiert werden“, sagte Merkel am Montag auf der traditionellen Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in Köln.

Die „gesamte gutmeinende Gesellschaft muss dagegen aufstehen“, sagte sie.

DBB-Vorsitzender Dauderstädt mahnt Wertschätzung für den öffentlichen Dienst an

Der DBB-Chef vertrat die Auffassung, die Mitarbeiter von Bund, Ländern und Kommunen würden „zu gering geschätzt von der Politik“ und „zu wenig respektiert von den Bürgern“. Als ein Beispiel nannte Dauderstädt die öffentliche Kritik an den Sicherheitsbehörden nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag vom 19. Dezember. Der Attentäter Anis Amri war als islamistischer Gefährder eingestuft, konnte jedoch Wochen vor dem Attentat abtauchen.

Dauderstädt gab mit Blick auf das Attentat zu bedenken, selbst in einem perfekten Überwachungssystem, das wiederum nicht der allgemeinen Vorstellung von einer liberalen Gesellschaft entspräche, werde sich ein solcher Ausnahmefall nicht vermeiden lassen. „Da ärgert es mich schon gewaltig, wenn man in den Medien dazu vor allem von ‚Überforderung‘ und ‚Versagen‘ hört.“

Dies sei Ausdruck einer unrealistischen Erwartungshaltung auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Die Beschäftigten sollten „möglichst stets erreichbar sein, nicht unbedingt sofort entscheiden, aber doch bitte schnellstens und dann natürlich auch noch richtig, also fehlerlos selbst in Ermessensangelegenheiten.“ Diese Einstellung zum öffentlichen Dienst sei auch ein Grund dafür, dass es immer häufiger zu Gewalt gegen Beschäftigte komme.

Kanzlerin Merkel nimmt die Kölner Polizei in Schutz

Merkel nahm in ihrer Rede vor den DBB-Delegierten auch ausdrücklich die Kölner Polizei in Schutz, gegen die wegen ihres Vorgehens gegen nordafrikanische Männergruppen in der zurückliegenden Silvesternacht Rassismusvorwürfe laut geworden waren. Merkel sagte, es sei „richtig“ gewesen, „wie die Polizei in Köln aufgetreten ist“.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) distanzierte sich auf dem DBB-Kongress mit großem Nachdruck von der Kritik am Kölner Polizeieinsatz. Sie sei „wahnsinnig wütend“ über die zu Jahresbeginn entfachte Debatte, sagte Kraft. „Ich finde, so kann man mit den Kolleginnen und Kollegen nicht umgehen.“ Sie fügte hinzu: „Das war unsäglich, diese Debatte.“

De Maizière ruft zu mehr Einsatz für die Demokratie auf

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief auf der DBB-Tagung alle in Deutschland lebenden Menschen zum Einsatz für die Demokratie auf. Eine „übergroße Mehrheit in Deutschland“ wünsche ein solidarisches Miteinander. Diese Mehrheit sei heute besonders gefragt. Der Schutz und die Bewahrung der Demokratie gingen „jeden etwas an“.

Als „richtig“ bezeichnete de Maizière die Entlassung von Anhängern der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung aus dem öffentlichen Dienst. Man könne nicht auf die demokratische Verfassung schwören „und sie zugleich ablehnen“, sagte der Innenminister.

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterte „Reichsbürger“-Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht an. Sie geht davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Einige ihrer Anhänger vertreten rechtsextremistische Positionen. (afp)