Merkel kündigt mehr Engagement des Bundes bei Abschiebungen an und sagt: Flüchtlingskurs von 2015 wird sich nicht wiederholen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch in Sachsen bekräftigt, dass es eine Grenzöffnung für Migranten, wie vor drei Jahren, nicht noch einmal geben werde. Sie könne sagen, „dass sich 2015 so nicht wiederholen wird“, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit der sächsischen CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag in Dresden. „Diese Aussage kann ich aus voller Überzeugung treffen.“

Die „Frage der Flüchtlinge“ sei ein wichtiges Thema der Sitzung gewesen, sagte Merkel. Die Erwartung der Menschen, „dass das geordnet wird“, sei „wichtig und richtig“. „Wir haben dabei noch viel zu tun“, fügte die Kanzlerin hinzu. Sie räumte ein, dass die Regierung sich nicht genug um „das Schicksal der Flüchtlinge vor Ort“ gekümmert habe. Das bedeute, dass die Entwicklungspolitik an Bedeutung gewinnen werde.

Merkel hatte am Nachmittag zunächst den Werkzeugmaschinen-Produzenten Trumpf Sachsen in Neukirch besucht. Danach nahm sie an einer Sitzung der sächsischen Landtagsfraktion teil und traf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Neben der Migration wurde laut Merkel über die Entwicklung im ländlichen Raum, Investitionen in die Infrastruktur und Altersvorsorge gesprochen.

Sachsens Ministerpräsident hatte sich im unionsinternen Asylstreit hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt und stärkere Grenzkontrollen gefordert. Auch die von Seehofer geforderten Ankerzentren befürwortet die sächsische Landesregierung.

Merkel kündigt mehr Engagement des Bundes für Abschiebungen an

Merkel sagte ihrerseits auch, dass der Bund mehr Verantwortung bei der Rückführung von Migranten übernehmen werde. Das gelte vor allem mit Blick auf die Beschaffung von Pässen. Dies sei etwas, womit man eine Landesregierung nicht allein lassen dürfe. „Gerade Rückführungen sind nach wie vor ein größeres Problem.“

Nach Merkels Auffassung ist durch die große Zahl der Migranten in Deutschland auch Vertrauen verloren gegangen, ob der Staat das ordnen und steuern könne. Sie sei sich mit der sächsischen CDU über die Wege dazu in vielem einig: „Die Frage ist nur, wie schnell kann man bestimmte Dinge durchsetzen. Die Zeit drängt.“

Beim Thema Strukturwandel in den Braunkohlegebieten erinnerte die Kanzlerin an die Prämisse, unter der die entsprechende Kommission arbeitet: „Erst Zukunftschancen, dann die Frage, wann wird ausgestiegen aus der Braunkohle.“ Das sei mit Blick auf die Menschen in den Regionen die „richtige und wichtige Botschaft“.

Merkel sprach dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer Mut zu. In gut einem Jahr wird in Sachsen gewählt, die AfD liegt in einer aktuellen Umfrage nur acht Prozentpunkte hinter der Union. Die CDU müsse deutlich machen, dass sie eine konstruktive Kraft ist: „Wo ein Problem auftritt, wollen wir dieses Problem lösen. Wir werden aber nicht alle Probleme mit einem Mal lösen können.“ Sachsen stehe unter den Bundesländern gut da. „Vielleicht gerade weil Sie auch so kritisch sind, stehen Sie so gut da“, lobte Merkel.

Zuvor hatte Merkel, die bei früheren Besuchen in dem Bundesland immer wieder angefeindet worden war, für Augenmaß bei Kritik geworben. „Die Kritik hat was Gutes, weil sie uns ja auch unruhig macht“, sagte sie. Wichtig sei aber auch, Kritik konstruktiv zu nutzen. Die Gesellschaft müsse ein richtiges Maß finden.

Bei Merkels Ankunft in Dresden hatten sich etwa 300 Pegida- und AfD-Anhänger in Sichtweite des Landtages versammelt und die Kanzlerin unter anderem als „Volksverräterin“ bezeichnet. Kurz vor dem Eintreffen des Konvois warfen Unbekannte in unmittelbarer Nähe des Landtags aus einer Personengruppe heraus zwei Ampullen einer übelriechenden Flüssigkeit – vermutlich Buttersäure. Die Wirkung verflüchtigte sich in der frischen Luft aber rasch. (dpa/afp)