Merkel: EU muss Prioritäten setzen und schneller werden – Kommunikation mit Bürgern verbessern

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es notwendig, dass die Europäische Union stärker Prioritäten setzt und schneller entscheidet. Zudem, so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, gelte es, über die Umsetzung von Beschlüssen zu berichten und Regeln einzuhalten.

Auf die Frage, wie die EU ihr erklärtes Ziel erreichen wolle, die Kommunikation mit ihren Bürgern zu verbessern, antwortet die Bundeskanzlerin: „Ich glaube, vor allen Dingen dadurch, dass wir gemeinschaftliche Signale aussenden, dass wir Prioritäten setzen.“

Dabei gehe es um die Angelegenheiten, die sich auf europäischer Ebene besser lösen ließen als in den Einzelstaaten. Ausdrücklich nannte Merkel Handelsverträge, Klimaschutz, den gemeinsamen Schutz der Außengrenze und die innere Sicherheit im Schengen-Raum. „Das leuchtet den Bürgern ein“, sagte die Bundeskanzlerin. Zum Teil müsse die EU in ihren Entscheidungen schneller werden, so Merkel weiter.

Manchmal verlören die Bürger die Geduld, weil man ewig über ein und denselben Sachverhalt verhandele. Zur Verbesserung der Kommunikation gehört der Bundeskanzlerin zufolge auch, darüber zu berichten, „ob wir das, was wir mal beschlossen haben, auch einhalten und umsetzen“.

Merkel: „Ich glaube, das ist ganz wichtig, weil die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben: Wir haben schon viel abgemacht, aber vieles von dem ist auch nicht durchgesetzt worden.“ Deshalb sei es auch wichtig, die Regeln einzuhalten – „zum Beispiel, den Stabilitätspakt, den wir uns in der Eurokrise gegeben haben“.

Am Freitag (3.2.) nimmt die Bundeskanzlerin an einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta teil. Im Kreis der 28 – mit Großbritannien – geht es um das Thema Migration und Flüchtlinge. Anschließend wollen die Gipfelteilnehmer ohne die britische Premierministerin den 60. Jahrestag der Römischen Verträge vorbereiten. Zum Thema Migration sagte Merkel in ihrem Podcast: „Wir möchten natürlich die illegale Migration unterbinden. Und wir glauben auch, dass das im Sinne der Flüchtlinge ist. Denn im vergangenen Jahr sind über 4.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken; die allermeisten auf dem Weg von Libyen nach Italien.“ Deshalb müsse man auch mit Libyen zusammenarbeiten, aber es gebe „im Augenblick keine Situation, in der wir so ein Abkommen wie mit der Türkei abschließen können“.

Ein Abkommen, mit dem sich Menschen nach Libyen zurückschicken ließen, könne man erst ins Auge fassen, „wenn sich die politische Situation in Libyen verbessert hat, die Einheitsregierung eine wirkliche Einheitsregierung ist und Kontrolle über das ganze Land hat, und wir dann über Menschenrechtsfragen, Standards und ähnliches sprechen können“, sagte die Bundeskanzlerin.

Was die Lastenverteilung bei der Flüchtlingsaufnahme in Europa angeht, zeigte sich Merkel skeptisch: „Das ist noch ein dickes Brett, das wir zu bohren haben, und da würde ich noch nicht zu viel Optimismus verbreiten“, sagte die Bundeskanzlerin. „Aber wir müssen schon darauf bestehen, dass jeder auch ein Stück Solidarität bei der Verteilung übernimmt.“ Die Lasten könnten unterschiedlich verteilt sein, man könne sicherlich auch sehr viel mehr im Grenzschutz oder in der Entwicklungshilfe tun.

„Aber“, so Merkel, „irgendwo muss überall die Bereitschaft da sein, sich an allen Facetten der Bewältigung der Migrationsproblematik zu beteiligen. Wie das genau aussehen kann, das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Also, das Thema ist noch nicht gelöst.“ (dts)