Kanzlerin Merkel erläutert AfD-Politiker ihr Demokratieverständnis

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag eine deutliche Antwort auf die kritischen Fragen eines lokalen AfD-Politikers gegeben. Bei einer Diskussionsrunde für die Leser der Ostseezeitung in Stralsund hatte AfD-Kreistagsmitglied Thomas Naulin der Kanzlerin vorgeworfen, Deutschland im Namen der Toleranz in eine Diktatur geführt zu haben, in der Grundrechte wie die Meinungsfreiheit nicht mehr gegeben seien.

Vor allem dann nicht, „wenn man sich zurzeit in Deutschland offiziell zur AfD oder als Patriot bekennt“, so Naulin. Konkret fügte er hinzu: „Die Pressefreiheit ist zurzeit nicht gegeben, wir haben eine Propagandapresse, die DDR wäre blass, die würde vor Neid erblassen, wenn sie das sehen würde.“

Merkel antwortete, dass die Tatsache, dass Naulin in der ersten Reihe sitzen und seine Fragen stellen könne und sie selbstverständlich darauf antworte, das Gegenteil darstellten. Eine weitere Tatsache sei, so Merkel weiter,

„dass ich auch nicht den Eindruck habe, wenn ich im Deutschen Bundestag bin, dass die Kollegen oder die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die der AfD-Fraktion angehören, irgendwelche Hemmungen hätten, mir ihre Meinung zu sagen, oder meinen Kollegen aus den anderen Fraktionen ihre Meinung zu sagen. Und das ist auch gut so. Und es gibt Schranken der Meinungsfreiheit, dann nämlich, wenn es die Würde anderer Menschen in Gefahr bringt. Das ist aber glaube ich unter uns jetzt auch mal unstrittig. Und über die Frage, wer das Volk vertritt, wer Patriot ist, da gibt es unterschiedliche Meinungen. Da glauben Sie, dass Sie das sind, da glaube ich, dass ich genauso Teil des Volkes bin, und das ist die Pluralität unserer Gesellschaft.“

Auf die Frage Naulins, ob sich Merkel persönlich dafür verantwortlich fühle, mit ihrer Migrationspolitik das Land gespalten zu haben, antwortete Merkel, dass Sie es weiter für richtig halte, in einer humanitären Ausnahmesituation geholfen zu haben.

Sie mahnte, dass wenn man es nicht schaffe, eine gute Entwicklung und Stabilität in Krisengebieten wie Syrien und im Libanon herzustellen, dass Thema Migration immer da sein werde.

„Und deshalb können wir nicht nur unseren eigenen Wohlstand pflegen, sondern wir sind ein Teil der Welt, und wir müssen eben auch Entwicklungspolitik woanders betreiben. Und wenn es anderen gutgeht, geht’s uns auch gut. Wir hängen miteinander zusammen. Wir können nicht nur an uns alleine denken“, so Merkel.

Sie fügte hinzu, dass die Demokratie auf der Unabhängigkeit der Rechtssprechung beruhe.

„Auch ich bin nicht über jedes Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs glücklich. Aber es gehört zu den eisernen Regeln, dass die Politik nicht anfängt, die Gerichte zu korrigieren. Oder die Gerichte, den Gerichten zu sagen, ob sie richtig oder falsch gehandelt haben. Das ist dann genau das Ende der Demokratie. Demokratie beruht auf der Unabhängigkeit von Institutionen.“ (reuters)