Merkel: Flüchtlingspolitik von jetzt an Chefsache

Angela Merkel macht die Flüchtlingspolitik mit Einrichtung einer Stabsstelle im Kanzleramt zur Chefsache. Von dort aus soll künftig die Koordination der Flüchtlingspolitik stattfinden. Kanzlerchef Altmair ist die Leitung des Gremiums anvertraut worden, berichtet Focus.

Am Mittwoch soll das Kabinett einen entsprechenden Beschluss treffen.

Außerdem soll ein Ausschuss eingerichtet werden, der die Lenkung der entsprecheden Ministerien und Länder auf operativer Ebene übernimmt. Emily Haber, die Staatssekretärin im Bundesministerium, wird diesem Ausschuss vorstehen. Ihr zur Seite stehen Helge Braun, Staatsminister im Kanzleramt, sowie der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium, Rainer Sontowski.

Zehn Themenfelder

Die Kernthemen der Flüchtlingspolitik, wie Asylverfahren und gesellschaftliche Integration, werden beim Innenministerium bleiben. Das Verteidigungsministerium soll die Unterbringung von Flüchtlingen in Liegenschaften des Bundes organisieren. Verkehrsministerium und Arbeitsministerium tragen entsprechend für auf den Transport bzw. die Integration auf dem Arbeitsmarkt die Verantwortung. Das Auswärtige Amt nimmt sich schwerpunktmäßig der Bekämpfung von Fluchtursachen an. (dk)