Videopodcast von Kanzlerin Merkel: Eigentum an Daten regeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für eine einheitliche Regelung des Eigentums an Daten in der EU aus. Man wolle einen digitalen europäischen Binnenmarkt schaffen, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. „Das heißt, wir müssen möglichst vergleichbare Rechtslagen in allen europäischen Ländern haben.“

Zum einen gehe es um das Handling von großen Datenmengen; dazu sei die Datenschutzgrundverordnung wichtig. Zum anderen gehe es um eigentumsrechtliche Fragen, so die Bundeskanzlerin im Gespräch mit dem Berliner Startup-Gründer Daniel Richart.

„Hier sind wir noch mitten in der Diskussion.“ Bezogen auf den Automobilsektor, sei es wichtig, ob die Daten dem Autohersteller oder dem Softwarehersteller gehörten. „Denn“, so Merkel, „mit den Daten über die Nutzer wird man natürlich wieder neue Produkte und Anwendungen herstellen können.“

Die Bundeskanzlerin sagte: „Alles was Urheberrecht, was Eigentum an Daten anbelangt, da müssen wir noch die Rechtssetzung in Europa sehr schnell und sehr einheitlich durchführen.“

Im Bereich der Mobilität sieht Merkel einen „erheblichen Strukturwandel“. „Wir haben Gesamtmobilitätskonzepte, in denen das Auto eine bestimmte Stellung haben wird. Aber auch beim Auto selbst haben wir revolutionäre Veränderungen“, sagte die Bundeskanzlerin. Die Digitalisierung sei einer „der Motoren der Veränderung“, deshalb fördere die Bundesregierung auch neue Mobilitätskonzepte.

Mit dem mFUND habe die Bundesregierung 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – „auch für kleine und mittlere Unternehmen, die neue Ideen haben und sich in diesen Markt einbringen werden“.

Am 19. März 2017 eröffnet die Bundeskanzlerin die CeBIT in Hannover. Sie werde sich dort die Entwicklung anschauen und fragen, was politisch zu tun sei, um die Entwicklung der digitalisierten Ökonomie „auch wirklich voranzutreiben“.

Der Staat müsse durch Gesetze Leitplanken schaffen, sagte Merkel. Sie müsse sich nicht für die technischen Details aller Produkte interessieren, sondern dafür Sorge tragen, „dass sich die unterschiedlichen Startups entwickeln können, dass sich globale Unternehmen entwickeln können, dass unser Wettbewerbsrecht darauf richtig eingestellt ist.“

Es gehe um eine „gute Umgebung“, damit Menschen, die sich in der Wirtschaft engagierten, Arbeitsplätze schaffen und damit zum Wohlstand Deutschlands beitragen könnten. (dts)