Merkel droht im Asylstreit mit Richtlinienkompetenz – Seehofer: „Das lassen wir uns nicht gefallen“

Im Unions-Streit um die Flüchtlingspolitik hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut davor gewarnt, ihn durch ihre Richtlinienkompetenz an seinem Vorhaben zu hindern. „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen“, sagte Seehofer im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe).

Das Kanzleramt habe wegen seines Plans, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, „aus einer Mücke einen Elefanten gemacht“. Es sei „höchst ungewöhnlich, gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen“, sagte Seehofer.

Auch in der Sache legte der Innenminister nach. Seine Haltung sei klar, sagte er. Wenn der EU-Gipfel „keine wirkungsgleichen Lösungen“ bringe, würden Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, zurückgewiesen, sagte Seehofer.

Bei einem symbolischen Akt wolle er es dabei nicht belassen. Es gehe darum, „dass man effektiv zurückweisen kann“. Dazu gehörten für ihn „temporäre, anlassbezogene Kontrollen auch an anderen Grenzübergängen als den drei stationär kontrollierten in Bayern“.

Seehofer will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen und droht damit, dies auch im nationalen Alleingang durchzusetzen. Merkel lehnt das Vorhaben ab und will bis Monatsende europäische Lösungen aushandeln. Entscheidend dafür ist nach einem ersten Treffen von EU-Staaten am Sonntag in Brüssel der Verlauf des EU-Gipfels Ende kommender Woche.

Merkel hat Seehofer davor gewarnt, bei einem Scheitern ihrer Bemühungen im Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anzuordnen. Dabei verwies sie auf ihre Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin. (afp)