Merkel dringt auf TTIP-Abschluss – Doch lediglich 18 Prozent befürworten TTIP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). "Mir ist es wichtig, dass der transatlantische Freihandel mit dem pazifischen Schritt hält", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) mit Blick auf die fortgeschrittenen Gespräche der USA mit asiatischen Staaten. Sie hoffe, dass der TTIP-Abschluss noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama gelinge, sagte Merkel, "denn ansonsten wird eine lange Pause eintreten".

Die Kanzlerin hob die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft gerade unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten hervor: "Die USA sind einer unserer wichtigsten Handelspartner. Gerade für unsere Exportwirtschaft sind die USA außerhalb der EU der größte Markt, deutlich größer als China", so Merkel. Es sei deshalb "im Interesse unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands, den Handel mit den USA zu fördern und ihn nicht Wettbewerbern aus anderen Weltregionen zu überlassen".

Merkel äußerte zugleich teilweise Verständnis für TTIP-Kritiker: "Es kommt die Sorge zum Ausdruck, ob unsere sozialen und ökologischen Standards Bestand haben können", sagte Merkel. Natürlich habe ein Freihandelsabkommen zweier so großer Wirtschaftsräume "eine hohe Symbolkraft". Die Kanzlerin kritisierte jedoch, dass manche Verbraucherschutz- oder Umweltorganisation das Abkommen bekämpfe, "nicht weil sie unsere Standards halten will – das wollen und das werden wir auch – sondern weil sie die Möglichkeit nutzen will, sie noch weiter zu erhöhen". Dies sei jedoch "in dem Zusammenhang der falsche Ansatz", sagte die Kanzlerin.

Spiegel-Umfrage: Lediglich 18 Prozent befürworten Freihandelsabkommen TTIP

Laut einer Umfrage befürworten lediglich 18 Prozent der Bundesbürger das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS im Auftrag des "Spiegel" gaben 33 Prozent an, den Vertrag über eine "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) für "eine schlechte Sache" zu halten. 46 Prozent gaben an, das Vorhaben "nicht beurteilen" zu können. Als Grund für ihre Ablehnung verwiesen die Befragten vor allem auf die geplanten Regelungen zu Umwelt-, Verbraucher und Arbeitnehmerrechten: So befürchten 42 Prozent der TTIP-Kritiker, dass der geplante Vertrag in diesen Themenfeldern die entsprechenden europäischen Standards aufweichen könnte.

27 Prozent sorgen sich, dass bei einem Handelsabkommen mit den USA internationale Konzerne eine zu große Macht erhielten. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, plädiert dafür, die Verhandlungen auf wenige Kernthemen zu konzentrieren und ein "TTIP light" auszuhandeln. "Wenn es um Lebensmittel oder Chemikalien geht, sind die Kulturen zwischen den USA und Europa einfach zu unterschiedlich, um schnell harmonisieren oder sie gegenseitig anerkennen zu können", sagte er dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Stattdessen sollten Washington und Brüssel möglichst rasch ein Abkommen über jene Fragen schließen, in denen sie sich zügig verständigen könnten. "Als Verbraucherschützer bin ich für Wahlfreiheit und niedrige Preise", erklärte Müller. "Das setzt aber voraus, dass Verbraucher klar und wahr erkennen können, wofür sie sich entscheiden."

(dts Nachrichtenagentur)