Kanzlerin Merkel dringt auf Einigung bei Bund-Länder-Finanzreform

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, dass die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird.

„Die Kanzlerin will eine Lösung“, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Am Montag habe es mehrere Sitzungen mit Ministerpräsidenten und Finanzpolitikern gegeben und am Dienstag noch eine Schaltkonferenz, hieß es weiter.

„Ich bin überzeugt, alle in Bund und Ländern sollten das Interesse haben, das wichtige Vorhaben in dieser Legislaturperiode abzuschließen“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), dem „Handelsblatt“.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte der Zeitung: „Meine Kollegen und ich brauchen eine klare Perspektive für die mittelfristige Finanzplanung.“

Reform betrifft auch die Autobahnprivatisierung

Am Dienstag hatte die Große Koalition im Bundestag die Abschlussberatungen zu dem Gesetz von der Tagesordnung genommen. Mit der Reform sollen die Finanzbeziehungen für die Jahre nach 2019 neu geregelt werden. Dazu gehören auch Finanzhilfen des Bundes an finanzschwache Kommunen.

Allerdings soll nach den jetzigen Regeln etwa der Bundesrechnungshof prüfen, ob die Mittel richtig investiert wurden. „Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern dürfen nicht ausgehebelt werden“, forderte Haseloff. Es reiche aus, wenn die Landeshöfe prüften, ob Bundesmittel richtig eingesetzt werden.

Die Reform sieht auch eine Zentralisierung der Fernstraßenverwaltung vor. Die SPD lehnt jegliche Optionen auf eine Privatisierung ab, auch in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften und will diese im Grundgesetz festschreiben. Das aber lehnt die Union ab. Vor allem Verkehrspolitiker setzen auf die Beteiligung von Privaten. (dts)