Merkel drängt libysche Einheitsregierung zu Unterzeichnung von Waffenstillstand

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Chef der libyschen Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, in einem Telefonat zur Unterzeichnung des zwischen den libyschen Konfliktparteien ausgearbeiteten Waffenstillstandsabkommen aufgefordert.

Merkel habe wie bereits am Dienstag in ihrem Gespräch mit al-Sarradschs Rivalen General Chalifa Haftar die „Dringlichkeit“ einer zügigen Unterzeichnung unterstrichen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit.

Merkel forderte demnach außerdem Fortschritte „im politischen Prozess gemäß den Beschlüssen“ der Berliner Libyen-Konferenz.

Auf der internationalen Libyen-Konferenz am 19. Januar in Berlin hatten sich alle in den Konflikt verwickelten Staaten unter anderem verpflichtet, die libyschen Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das Waffenembargo einzuhalten.

Zuvor hatten Haftar und die von der UNO anerkannte libysche Einheitsregierung eine Waffenruhe vereinbart, die seitdem jedoch immer wieder gebrochen wurde.

Alle Versuche, die Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand münden zu lassen, scheiterten bisher. Wenig Erfolg hatten bislang auch die Bemühungen um einen politischen Dialog der Konfliktparteien unter UN-Vermittlung. Anfang März trat der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, nach fast drei Jahren im Amt zurück.

Seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos. Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung von al-Sarradsch in Tripolis ist schwach. Ein Großteil des Ostens und Südens des Landes wird von Haftars Truppen kontrolliert, der gegen die Einheitsregierung kämpft. Vor rund einem Jahr startete er eine Offensive auf Tripolis.

Alle Bemühungen um eine friedliche Lösung werden auch durch den Einfluss von außen erschwert: So unterstützen Katar und die Türkei die Einheitsregierung, während Haftar von Russland, Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten Hilfe bekommt.

Haftar hatte am Dienstag Merkel in Berlin getroffen. Einen Tag zuvor war er bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Nach Angaben des Elysée-Palasts erklärte sich der General zur Unterzeichnung eines Waffenstillstands bereit, wenn dieser auch von den gegnerischen Milizen respektiert werde. (afp)