Merkel: Migration könnte zur „Schicksalsfrage“ Europas werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich für eine bessere Kontrolle der Migration von Flüchtlingen und Migranten innerhalb der Europäischen Union einsetzen.

In einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag, die Sekundärmigration innerhalb der EU müsse besser geordnet und gesteuert werden. Wenn Regelungen dazu nicht mit allen Mitgliedstaaten erreicht werden könnten, brauche es eine „Koalition von willigen Ländern“.

Dies dürfe aber nicht „unilateral“, nicht „unabgestimmt“ und nicht „zu Lasten Dritter“ geschehen, „sondern im Gespräch mit Partnern“, hob Merkel hervor. Das sei keine perfekte Lösung, aber ein Anfang für eine Steuerung und Ordnung der Sekundärmigration, an der dann in Zukunft weitergearbeitet werden müsse.

„Es kann der Bewerber, der Schutz sucht in Europa, sich innerhalb der Europäischen Union nicht das Land aussuchen, in dem er einen Asylantrag stellt“, sagte Merkel im Bundestag. Es dürften aber auch nicht die Länder alleine gelassen werden, in denen die meisten Flüchtlinge und Migranten ankommen. Dafür brauche es einer Weiterentwicklung der Dublin-Regeln der Europäischen Union.

„Europa hat viele Herausforderungen“, hob Merkel hervor. „Aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden,“ betonte die Kanzlerin. Entweder bewältige Europa diese Herausforderung so, dass in Afrika und anderswo daran geglaubt werde, dass „uns Werte leiten und dass wir auf Multilateralismus und nicht auf Unilateralismus setzen“, fügte die Kanzlerin hinzu. „Oder aber niemand wird mehr an unserer Wertesystem glauben, das uns so stark gemacht hat.“

Der zweitägige EU-Gipfel beginnt am Nachmittag in Brüssel mit Beratungen zur europäischen Verteidigung, der Handelspolitik und den EU-Finanzen. Am Abend geht es dann um die Asylfrage.

Merkel sucht dabei im Asylstreit mit der CSU politische Rückendeckung für ihre Pläne, bilaterale Abkommen zur schnelleren Rückführung bereits registrierter Asylbewerber zu schließen. Ohne europäische Lösung droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) damit, solche Migranten im nationalen Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Der Konflikt stellt die Union vor eine Zerreißprobe.

In getrennten Sitzungen wollen CDU uns CSU am Sonntag das von Merkel Erreichte bewerten. Es wird erwartet, dass Seehofer und Merkel vorher über die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten. (afp)