Kanzlerin Merkel: Deutschland muss sich auf höhere Wehrausgaben einstellen
Deutschland muss sich nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben einstellen. Es gebe „keinen Automatismus mehr wie im kalten Krieg, dass die Vereinigten Staaten die Beschützerrolle für uns Europäer übernehmen“, sagte Merkel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags.
Deswegen sei es „wichtig“, dass Deutschland seine „Versprechen“ im Rahmen der Nato einhalte und seine Verteidigungsausgaben „in Richtung zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts erhöhe. Von Deutschland werde „erwartet, dass wir nicht nur eine wirtschaftlich starke Nation sind, sondern dass wir auch für Sicherheit und Frieden einen Beitrag leisten“, sagte die Kanzlerin.
Innerhalb der großen Koalition ist die Frage der Wehrausgaben allerdings umstritten. Alle Nato-Mitglieder hatten 2014 zugesagt, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ des BIP zu steigern. Dem Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zufolge wird die deutsche Nato-Quote in den kommenden Jahren sogar sinken.
Im nächsten Jahr soll sie bei 1,37 Prozent liegen, 2021 bei 1,32 Prozent, 2022 bei 1,28 Prozent und 2023 schließlich bei 1,24 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet das ein Absinken des Verteidigungshaushalts von 44,9 auf 44,0 Milliarden Euro.
Merkel forderte in ihrer Rede eine stärkere Rolle Europas in der weltweiten Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Europa müsse in diesem Bereich „Souveränität entwickeln“, sagte sie. „Europa muss einen Fußabdruck hinterlassen bei der Konfliktlösung in der Welt.“
Angesichts des steigenden Machtanspruchs von Ländern wie China und Russland und des außenpolitischen Kurses der USA müsse sich Europa „für den Erhalt des Multilateralismus auf der Welt einsetzen, auch wenn er noch so sehr unter Druck steht“, sagte Merkel. Bei dieser politischen Aufgabe komme Deutschland eine besondere Verantwortung zu. (afp)
Hier das Video zu Merkels Rede bei der Generaldebatte:
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