Merkel: „Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung Europas für eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung betont. Europa stehe politisch und wirtschaftlich weltweit unter Druck, „europäische Unternehmen sind nicht mehr in allen Bereichen an der Weltspitze“, sagte Merkel bei ihrer Regierungserklärung. Am Freitag will sie sich in Brüssel mit den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs außer Großbritannien treffen, um über die EU-Finanzplanung nach 2020 und die Vorbereitung der Europawahl 2019 zu beraten. Deutschland könne es nur gut gehen, wenn es Europa gut gehe, sagte Merkel. (dpa)

Merkel will die Finanzen der Europäischen Union auf den „Prüfstand“ stellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Ausgaben der Europäischen Union auf den „Prüfstand“ stellen. Vor Beginn der ersten Gespräche über das Mehrjahresbudget der EU forderte Merkel am Donnerstag im Bundestag, die Milliardengelder gezielter etwa für die Aufgaben Grenzschutz, Integration und Wettbewerbsfähigkeit auszugeben. „Der neue Haushalt soll Europa unterstützen, die anstehenden Herausforderungen wirklich meistern zu können.“

Merkel äußerte sich in ihrer ersten Regierungserklärung seit Ende Juni zum EU-Gipfel am Freitag in Brüssel, bei dem die Staats- und Regierungschefs erstmals über die Finanzausstattung der EU für die Zeit nach 2020 sprechen. Der Aufstellung der Siebenjahresbudgets geht stets ein zäher Kampf zwischen Nettozahlerstaaten wie Deutschland und den Empfängerländern voraus. Als besondere Schwierigkeit kommt hinzu, dass der EU durch den Austritt Großbritanniens Beitragszahlungen von bis zu 14 Milliarden Euro jährlich verloren gehen.

Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, diesen „Einschnitt“ zu nutzen, um „die EU-Finanzen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen“. Die Bundesregierung sieht die EU auch abgesehen vom Brexit in einer ganz anderen Lage als zu dem Zeitpunkt, an dem das Budget für 2014 bis 2020 ausgehandelt wurde. Damals befand sich die EU in einer tiefen Wirtschaftskrise, von der sie sich schrittweise erholt hat. Zudem spielte die Migrationskrise nicht so eine bedeutende Rolle.

Merkel sprach sich nun dafür aus, die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell „massiv“ zu stärken. Zudem müsse bei der Verteilung der EU-Gelder „künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten“ berücksichtigt werden.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in der Debatte, dass sich Union und SPD in ihrem ausgehandelten Koalitionsvertrag bereits zu höheren Zahlungen an die EU bereit erklärt haben. „Damit schwächen sie die deutsche Verhandlungsposition.“ Es sei nicht europafreundlich, mehr Geld ausgeben zu wollen, sondern das Geld besser einsetzen zu wollen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf Merkel vor, für die Kanzlerin bedeute „mehr Verantwortung für Europa“, mehr Geld auszugeben und auf Souveränität zu verzichten. Die Interessen der deutschen Steuerzahler würden nicht mehr vertreten.

Linke und Grüne machten Merkel maßgeblich für Probleme in der EU mitverantwortlich. Europa sei in einem schlechteren Zustand als zu Beginn von Merkels Kanzlerschaft im Jahr 2005, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Das ist die Wahrheit und der Brexit ist nur ein Ausdruck davon.“ In Europa lebten 120 Millionen Menschen in Armut, während es gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten „obszönen Reichtum“ gebe, kritisierte er. „Die Spaltung wird immer größer.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Kanzlerin mangelnden Gestaltungswillen und fehlenden Zukunftsdrang in der Europapolitik vor. Aber eine Politik ohne Ideen und Leidenschaft gebe den „Nörglern“ und „Spaltern“ Oberwasser.

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles forderte mehr soziale Gerechtigkeit in der EU. Um Armutsmigration und Lohndumping zu verhindern, müsse es „anständige Löhne“ und bessere Arbeitsbedingungen auch in anderen europäischen Ländern geben, sagte sie. Durch gemeinsame Regeln müsse sichergestellt werden, dass es einen Rahmen für Mindestlöhne und funktionierende Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten gebe. (afp)

Merkel fordert Ende der Debatte um Nato-Ausgabenziel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Ende der Debatte um die in der Nato vereinbarten Ausgaben für Verteidigung gefordert. „Wir müssen aufpassen, dass wir international nicht in eine etwas zwiespältige Rolle kommen“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Auf der einen Seite werde beklagt, was bei der Bundeswehr alles nicht funktioniere. Auf der anderen Seite stelle Deutschland als „einziger Mitgliedstaat der Nato“ infrage, „welchen eigenen Verpflichtungen für den Zielkorridor der Ausgaben wir zugestimmt haben“, sagte sie. „Das passt nicht zusammen und damit wird man kein verlässlicher Verbündeter.“

Zwischen Union und SPD gibt es Uneinigkeit über das von den Nato-Staaten vereinbarte Ziel, zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben. Unionspolitiker pochen darauf, dieses Ziel zu erfüllen. SPD-Vertreter, zuletzt Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), stellen die Erfüllung des Nato-Ziels infrage.

In dem von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag heißt es, sie wollten „dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen“. Sie beteuern zudem: „Wir wollen die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen.“ Im Wahlkampf hatte sich die SPD wiederholt gegen die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels ausgesprochen.

Zuletzt hatte es mehrfach Kritik an der Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gegeben. „Unsere Bundeswehr leistet herausragende Arbeit in den internationalen Einsätzen, wir sind in der Nato der zweitgrößte Truppensteller“, sagte Merkel im Bundestag. „Wir spielen eine entscheidende Rolle.“

Gleichzeitig räumte sie ein: „Wir haben Mängel in der Bundeswehr und diese Mängel beruhen auf Entwicklungen von vielen Jahren zuvor.“ Es sei richtig und wichtig, diese Mängel zu benennen. Es sei aber auch richtig und wichtig, nicht zu vergessen, was von der Bundeswehr geleistet werde. (afp)

Merkel: Wir müssen das „Massaker“ in Syrien beenden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einem Ende des „Massakers“ in Syrien aufgerufen. „Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht tun, damit dieses Massaker ein Ende findet“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung. Linke und Grüne kritisierten scharf, das Merkel in ihrer rund 20-minütigen Ansprache nicht auf das militärische Eingreifen des Nato-Partners Türkei in Syrien einging.

„Was wir im Augenblick sehen, die schrecklichen Ereignisse in Syrien, der Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern, all das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zu dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Die Europäische Union müsse diesem Geschehen ein „klares Nein“ entgegensetzen.

Diese Aufforderung gelte auch den Verbündeten des „Assad-Regimes, ganz besonders Iran und Russland“, hob die Kanzlerin hervor. Die Lage fordere die europäischen Staaten aber auch auf, eine größere Rolle dabei zu spielen, „dass wir ein solches Massaker beenden können“, sagte Merkel. „Darum müssen wir uns als Europäer bemühen.“

Die syrische Region Ost-Ghuta vor den Toren der syrischen Hauptstadt Damaskus steht seit Tagen unter Dauerbeschuss durch syrische Regierungstruppen. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad scheint entschlossen, die Rebellenhochburg Ost-Ghuta zurückzuerobern, in der islamistische Gruppen dominieren. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in den vergangenen drei Tagen dort hunderte Zivilisten getötet, mehr als 1500 Menschen wurden verletzt.

Linke und Grüne kritisierten im Bundestag, dass Merkel in ihrer Rede die türkischen Angriffe auf das syrische Kurdengebiet Afrin nicht erwähnte. „Es ist einfach ein Unding, dass sie in dieser Situation kein Wort zu der Aggression der Türkei in Nordsyrien verlieren“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Da wird ein völkerrechtswidriger Krieg geführt und das erwähnen Sie hier nicht. Sie können doch hier nicht einseitig Stellung beziehen.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Kanzlerin habe sehr eindringlich und notwendigerweise über die Lage in Syrien gesprochen. „Aber dann muss man eben auch Afrin erwähnen, dann muss man die Rolle der Türkei erwähnen“, kritisierte auch sie. Aber wenn diese humanitäre Katastrophe beleuchtet werde, müsse auch das Verhalten des Assad-Verbündeten Russland angesprochen werden, fügte die Grünen-Politikerin an Bartsch gerichtet hinzu. (afp)

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