Merkel: Der Aachener Vertrag ist unsere Antwort auf „Populismus und Nationalismus“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag als gemeinsame Antwort beider Länder auf erstarkenden „Populismus und Nationalismus“ bezeichnet.

In diesen „besonderen Zeiten“ brauche es entschlossene, eindeutige, klare und zukunftsgerichtete Antworten, sagte Merkel am Dienstag in Aachen bei der Zeremonie zur Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags.

Nach Merkel sprach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der Aachener Vertrag werde der europäischen Einigung einen „großen Schub“ geben, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zuvor zur Begrüßung im Krönungssaal des Aachener Rathauses.

Das Abkommen soll den Elysée-Vertrag von 1963 ergänzen, den Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) auf den Tag genau vor 56 Jahren mit Präsident Charles de Gaulle in Paris besiegelte.

Der Vertrag von Aachen sieht eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Verteidigungs- und Europapolitik vor. Geplant ist ein „deutsch-französischer Wirtschaftsraum“ ohne bürokratische Hürden, außerdem wollen Berlin und Paris erstmals gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte entwickeln. Mit Hilfe eines „Bürgerfonds“ sollen Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften gefördert werden.

„Wir haben uns heute entschieden, unsere deutsch-französische Zusammenarbeit nochmal eine Stufe weiterzuentwickeln, obwohl das fast kaum noch möglich ist“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dem Saarländischen Rundfunk. Damit könnten die beiden Länder auch wegen ihrer lange von Feindschaft geprägten Geschichte ein Vorbild sein.

„Mittlerweile sind wir die engsten Partner weltweit“, fügte der Außenminister hinzu. „Das ist auch Bestandteil dieses Vertrages: es geht nicht nur um Deutschland und Frankreich. Sondern wir wollen auch andere einladen, mit zu kooperieren.“ (afp)