Merkel: Das ist eine „gute Nachricht“ – Union und SPD einig beim Familiennachzug

Union und SPD haben am Dienstag vereinbart, die Aussetzung des Nachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli zu verlängern. Ab August dürfen dann monatlich maximal 1.000 Angehörige nachkommen. Die bisherige Härtefallregelung bleibt bestehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die mit der SPD vereinbarte Einigung zum umstrittenen Familiennachzug von Flüchtlingen als gelungen bezeichnet. Sie nannte den Kompromiss in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine „gute Nachricht“.

Union und SPD interpretierten die Einigung unterschiedlich. Scharfe Kritik kam von Flüchtlings- und Sozialverbänden sowie von Linken, Grünen, AfD und FDP.

Die Neuregelung sei „ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht“, betonte er.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, mit der vereinbarten Regelung „findet eine Steuerung des Familiennachzugs statt, die sich an der Integrationsfähigkeit des Landes bemesse“. In den Verhandlungen habe sich das zwischen CDU und CSU vereinbarte Regelwerk zur Migration durchgesetzt. Der „von manchen in der SPD“ gewünschte Nachzug von „Zigtausenden“ werde nicht kommen, sagte Kauder.

SPD wertet begrenzten Familiennachzug als Erfolg

Die SPD wertete es dagegen als ihren Erfolg, dass ein begrenzter Familiennachzug ab Sommer wieder möglich ist und monatlich 1.000 Menschen nachziehen können. Fraktionsvize Eva Högl betonte, dass die Härtefallregelung „darüber hinaus“ bestehen bleibe. Die Union habe auf eine Verrechnung der Härtefälle mit dem 1000er-Kontingent gedrängt.

Die Zahl der Familienangehörigen, die über die Härtefallregelung nach Deutschland kommen, ist allerdings gering. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt wurde 2017 in 96 Fällen ein Visum auf Grundlage von Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes erteilt, nach dem in Einzelfällen die Aufnahme aus dringend humanitären Gründen möglich ist.

Der Gesetzentwurf von Union und SPD soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Derzeit ist der Nachzug für subsidiär Geschützte bis Mitte März ausgesetzt. Damit eine Anschlussregelung rechtzeitig den Bundesrat passieren kann, musste schnell eine Einigung gefunden werden.

Flüchtlings- und Sozialverbände kritisierten den Kompromiss als unzureichend. Die Organisation Pro Asyl sprach von einer „bitteren Enttäuschung“. SPD-Chef Martin Schulz habe auf dem Sonderparteitag in Bonn eine weitergehende Härtefallregelung angekündigt. „Faktisch haben sich auch hier die Hardliner der CSU durchgesetzt“, kritisierte Pro Asyl.

Grüne, AfD und FDP

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte die SPD-Abgeordneten auf, dem Gesetz am Donnerstag nicht zuzustimmen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth erklärte:

Der ohnehin schon grausame Vorschlag, nur 1.000 Geflüchtete pro Monat mit ihren Familien zusammen zu führen, wird scheinheilig ergänzt durch eine ohnehin schon bestehende, kaum genutzte Härtefallregelung.“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die weitere Aussetzung des Nachzugs „weder christlich noch sozial“. Die Auswahl derer, die künftig nachkommen könnten, „grenzt an ein Lottospiel“.

Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband ist die vereinbart Obergrenze für den Familiennachzug „inhuman“. Der Sozialverband Awo erklärte, maximal 1.000 Nachzüge bedeuteten „für den allergrößten Teil der Betroffenen faktisch einen Ausschluss des Familiennachzugs“.

Die AfD forderte, es dürfe für subsidiär Schutzberechtigte „überhaupt keinen Familiennachzug nach Deutschland geben“. Der Nachzug dürfe nur in Ausnahmefällen gewährt werden, erklärte AfD-Chef Alexander Gauland. „Die Familienzusammenführung ist im Herkunftsland zu organisieren.“

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Einigung sei „ein lauwarmer Kompromiss“. Ein Familiennachzug von monatlich 1000 Menschen sei „eine gegriffene und daher nicht sinnvolle Größe“. (afp)