Merkel: Chance auf gutes Abkommen zum Brexit ist nach wie vor da

Trotz der derzeit festgefahrenen Brexit-Verhandlungen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter die Möglichkeit, dass ein „gutes Abkommen“ mit Großbritannien über seinen Austritt aus der Europäischen Union noch vereinbart werden kann. „Die Chance, rechtzeitig ein gutes und tragfähiges Abkommen hinzubekommen, ist nach wie vor da“, sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung zum Brexit vor dem Bundestag in Berlin.

Ein solches Abkommen liege „im Interesse unserer Beziehung zu Großbritannien“, im Interesse der Wirtschaft, aber auch „der Menschen in unseren Ländern“, fügte die Kanzlerin hinzu. Leider sei nach wie vor kein Durchbruch in der zentralen Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland gelungen. Hier liege die Tücke „sehr im Detail“. Es gehe nun darum, „auf Grundlage unserer Prinzipien“ und geschlossen an einer „überzeugenden Lösung“ für beide Seiten zu arbeiten.

„Selbstverständlich“ gehöre es auch zur Arbeit der Bundesregierung, sich auf alle Szenarien vorzubereiten – einschließlich der Möglichkeit, dass Großbritannien die EU ohne Abkommen verlasse, sagte Merkel weiter. Die Regierung habe damit begonnen, sich „auch darauf angemessen vorzubereiten“. Die Kanzlerin betonte aber: „Ich wünsche mir, dass Großbritannien auch nach seinem Austritt ein enger und vertrauensvoller Partner Europas bleibt.“

Zuletzt sind die Sorgen hinsichtlich eines Austritts Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen gewachsen. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Mittwoch bei ihrem Gipfel in Brüssel über die festgefahrenen Brexit-Gespräche. Die Verhandlungen zwischen Brüssel und London waren am Sonntag ausgesetzt worden, nachdem beide Seiten sich erneut nicht auf eine Lösung für die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland einigen konnten. (afp)

So antwortete die Opposition auf Merkels Regierungserklärung:

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