Merkel bittet Putin um Intervention in Belarus

Vor dem Hintergrund der angespannten Flüchtlingssituation an der Grenze zwischen Belarus und Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin um ein Eingreifen gebeten.

Die Bundeskanzlerin habe in einem Telefonat mit Putin unterstrichen, „dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Sie habe Putin gebeten, „auf das Regime in Minsk einzuwirken“.

„Menschen sind von Belarus in eine Falle gelockt worden“

Der russische Präsident habe nach Einschätzung der Bundesregierung „einen nicht unerheblichen Einfluss in Minsk“, sagte Seibert. In schärfstem Ton verurteilte er das Vorgehen der belarussischen Regierung, die Migranten und Flüchtlinge einreisen und an die Grenze zum EU-Mitglied Polen weiterreisen lässt.

„Was da von dem Regime in Minsk veranstaltet wird, ist staatlich organisiertes Schleuser- und Schleppertum“, sagte Seibert. „Das Ganze geschieht als hybrider Angriff auf die Europäische Union.“

Das Handeln der Regierung in Minsk „kann man gar nicht menschenverachtend genug nennen“, sagte Seibert. „Menschen werden mit falschen Versprechungen ins Land gelockt.“ Sie gäben Geld für die Reise nach Belarus aus, weil sie glaubten, dies sei „ihr Weg in die Europäische Union“.

Stattdessen landeten die Menschen dann „in einer verzweifelten Lage“ an der polnisch-belarussischen Grenze. „Da sind Menschen von Belarus in eine Falle gelockt worden“, sagte Seibert. Diesen Menschen müsse nun humanitär geholfen werden.

1.246 „unerlaubte Einreisen“ im November

Nach Angaben der Bundespolizei vom Mittwoch wurden in den ersten neun Tagen des Novembers in Deutschland 1.246 „unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus“ registriert.

Von Jahresbeginn bis zum 9. November summiere sich die Zahl dieser Einreisen auf 9.087. Besonders die deutsch-polnische Grenze sei weiterhin einem „hohen Migrationsdruck“ ausgesetzt, erklärte die Bundespolizei.

Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sitzen derzeit tausende Flüchtlinge und Migranten bei eisigen Temperaturen fest. Beide Länder haben Soldaten in dem Gebiet stationiert. Beobachter befürchten eine Eskalation der Lage.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki beschuldigte Russland, hinter dem Flüchtlingsstreit zwischen Belarus und der EU zu stecken. (afp/dl)