Merkel betont wegen Belarus-Krise Bedeutung von EU-Außengrenzschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf den Andrang von Migranten an den EU-Grenzen zu Belarus die Bedeutung des Außengrenzschutzes betont. Es sei wichtig dafür zu sorgen, dass es an der Grenze „humaner“ zugehe, als dies bisher der Fall sei, sagte Merkel am Mittwoch. „Aber auf der anderen Seite ist es auch wichtig, dass die EU ihre Außengrenzen schützen kann.“

Merkel empfing am Mittwochabend den portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa und Lettland Regierungschef Krisjanis Karins im Schloss Meseberg. Die Lage an den Grenzen zu Belarus sei ein wichtiges Thema ihrer Gespräche, kündigte die Kanzlerin an. „Hier werden Menschen benutzt, sie sind sozusagen Opfer einer menschenfeindlichen Politik“, fügte Merkel hinzu.

Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sitzen derzeit tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Viele der Migranten hoffen offenbar auf Weiterreise nach Deutschland.

Lettlands Ministerpräsident Karins sprach von einem „hybriden Angriff auf die ganze EU“. Lukaschenko warf er „staatlich geförderten Menschenhandel“ vor. „Der einzige Weg, um den Schengen-Raum zu erhalten, ist es klare Außengrenzen zu  haben.“ Es könne nicht ein Drittstaat bestimmen, wer in die EU einreise. (afp/oz)