Merkel bekräftigt Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Nato-Gipfel das Bekenntnis zu dem Ziel bekräftigt, die deutschen Verteidigungsausgaben in diesem Jahrzehnt auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern.

Zwischenziel bei den deutschen Verteidigungsausgaben seien 1,5 Prozent bis 2024 gewesen, sagte Merkel am Montag in Brüssel. Angestrebt sei weiterhin, „in Richtung 2030 dieses Zwei-Prozent-Ziel“ zu erreichen.

Zehn von 30 Nato-Staaten erreichen das Zwei-Prozent-Ziel

Die Nato-Verbündeten hatten bei ihrem Gipfeltreffen in Wales 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung“ zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern.

Die Allianz reagierte damit auch auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Bisher schaffen das Zwei-Prozent-Ziel zehn der 30 Nato-Staaten. Deutschland wird nach Nato-Berechnungen in diesem Jahr auf 1,53 Prozent kommen.

Verteidigungsausgaben Streitpunkt zwischen EU und USA

Die Verteidigungsausgaben waren unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump einer der Hauptstreitpunkte zwischen den USA und den Europäern.

Er warf insbesondere dem wirtschaftsstarken Deutschland vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen und gleichzeitig milliardenschwere Gasgeschäfte mit Russland zu machen. Auch sein Nachfolger Joe Biden dürfte auf weiter steigende Verteidigungsausgaben dringen, im Ton aber deutlich verbindlicher sein.

Der Gipfel bekräftigte nun nochmals das Zwei-Prozent-Ziel. „Eine faire Lastenverteilung untermauert den Zusammenhalt, die Solidarität und die Glaubwürdigkeit des Bündnisses“, hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens.

Bis Jahresende hätten die europäischen Verbündeten und Kanada seit 2014 ihre Verteidigungsausgaben um 260 Milliarden Dollar (215 Milliarden Euro) gesteigert. Etwa zwei Drittel der Alliierten wollten bis 2024 bereits das Zwei-Prozent-Ziel erreichen oder zu überschreiten.

Maas: Mit Russland im Dialog bleiben

Nach dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgerufen, mit Russland „im Dialog“ zu bleiben.

Das sei für ihn „nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern eine außen- und sicherheitspolitische Grundüberzeugung“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung. (Dienstagsausgabe).

Allerdings betrachte er die Entwicklung in Russland und an den russischen Grenzen mit großer Sorge, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Insofern bleiben die Kernaufgaben der Nato als Verteidigungsbündnis wichtig, das sind wir unseren europäischen Verbündeten und Partnern schuldig.“

Mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben sagte Maas: „Deutschland steht zu den getroffenen Vereinbarungen.

Es geht uns ja schließlich darum, die NATO zukunftsfest zu machen.“ Deutschland habe seine Verteidigungsausgaben seit 2014 um etwa 50 Prozent gesteigert. „Und zwar mit dem Ziel, unsere Soldatinnen und Soldaten besser auszurüsten und nicht um aufzurüsten“, sagte der Außenminister.(afp)