Merkel attackiert Scholz: „Ein gewaltiger Unterschied zwischen mir und ihm“

Mit ihrer bislang schärfsten Attacke auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Endphase des Wahlkampfs eingeschaltet. Merkel forderte Scholz am Dienstag in Berlin zu einer Klarstellung auf, ob er nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde.

„Mit mir als Bundeskanzlerin würde es nie eine Koalition geben, an der die Linke beteiligt ist“, sagte Merkel. „Ob dies von Olaf Scholz so geteilt wird oder nicht, das bleibt offen.“ In diesem Zusammenhang sei es „so, dass da ein gewaltiger Unterschied für die Zukunft Deutschlands zwischen mir und ihm besteht“.

Sie erwarte, „dass es für die Zukunft sehr klarer Aussagen über die Fortführung der Regierungsarbeit egal in welcher Konstellation bedarf“. Dies gelte insbesondere dann, „wenn man sich auf mich beruft“, sagte Merkel mit Blick auf die SPD-Wahlkampfstrategie, Scholz als eine Art natürlichen Nachfolger der CDU-Kanzlerin zu präsentieren.

In diesem Zusammenhang hatte etwa CSU-Chef Markus Söder bereits den Vorwurf der „Erbschleicherei“ an Scholz und die SPD gerichtet. Merkel sagte dazu: „Ich freue mich, dass Olaf Scholz anerkennt, was wir in der großen Koalition geleistet haben. Dass darüber seitens der SPD positiv gesprochen wird, das war nicht immer so in der Vergangenheit.“

Merkel fordert Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus „mit aller Konsequenz“

Unterdessen fordert Merkel einen entschlossenen Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus. Dagegen müsse „mit allen Mitteln und der ganzen Konsequenz unseres Rechtsstaates“ vorgegangen werden, sagte Merkel bei der Verleihung der Buber-Rosenzweig-Medaille an sie am Dienstag in Berlin. Sie betonte dabei die immerwährende Verantwortung Deutschlands, die Erinnerung an den nationalsozialistischen Massenmord an den europäischen Juden wach zu halten.

Ziel Deutschlands müsse es sein, jüdisches Leben zu schützen, sagte die scheidende Kanzlerin. Anschläge wie in Halle 2019 gegen ein jüdisches Gotteshaus, Ausschreitungen vor Synagogen oder die Verharmlosung des Holocaust dürften „niemals“ geduldet werden. Sie rief dazu auf, sich gegen „Antisemitismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ zu wenden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hob in seiner Laudatio zur Verleihung der Buber-Rosenzweig-Medaille Merkels „Standfestigkeit“ bei der Verteidigung jüdischen Lebens hervor. Er erinnerte dabei auch an die Rede Merkels vor der Knesset, bei der sie 2008 erklärt hatte, die Sicherheit Israels sei für sie „niemals verhandelbar“, die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung 2018 und ihren Auschwitz-Besuch Ende 2019.

Die Buber-Rosenzweig-Medaille wird an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich im christlich-jüdischen Dialog außerordentliche Verdienste erworben haben. Vergeben wird der Preis durch den Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Merkel ist Preisträgerin des Jahres 2020. Die Verleihung konnte aber wegen der Corona-Pandemie damals nicht stattfinde. (afp/dts/oz)