Merkel-Ansprache zur Corona-Krise: Lob für das Gesagte – Kritik für das, was unausgesprochen blieb

Die Fernsehansprache der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Corona-Krise vom Mittwochabend (18.3.) hat nicht, wie vielfach erwartet, zur Verkündung einer Ausgangssperre geführt. Stattdessen hat sie sich darauf beschränkt, die Bürger zu mahnen, die von der Pandemie ausgehende Gefahr ernst zu nehmen – und sich „an die Regeln, die nun für die nächste Zeit gelten“ zu halten. Dazu gehöre das Gebot, Abstand zu halten und soziale Kontakte einzuschränken, ebenso wie der Verzicht auf die „unsolidarische“ Sitte des Hamsterkaufs.

Sollten die Appelle nicht auf fruchtbaren Boden fallen, will sie weitergehende Schritte jedoch offenbar nicht ausschließen. Dies ist aus der Ankündigung herauszuhören, ihr Kabinett werde „als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch: was womöglich noch nötig ist“.

Überwiegend positive Reaktionen auf Merkel-Rede

Mit dem derzeitigen Ansatz scheint Merkel einen eigenen Weg zur Bewältigung der Krise infolge der Pandemie gehen zu wollen, zu deren rascher weltweiter Ausbreitung die Vertuschungspolitik des kommunistischen Regimes in Peking in entscheidender Weise beigetragen hat. Es soll demnach nicht die weitreichenden und notfalls polizeilich erzwungenen Maßnahmen der sozialen Distanzierung geben, wie Österreich oder Italien sie eingeführt haben. Andererseits will man auch nicht wie Großbritannien oder die Niederlande auf die Herdenimmunität setzen – und das Gebot der Selbstisolierung auf Risikogruppen beschränken.

Die meisten Analysten und Kommentatoren deutscher Medien attestieren der Kanzlerin, mit ihren Worten den richtigen Ton getroffen zu haben. Sogar frühere Kritiker wie der stellvertretende „Welt“-Chefredakteur Robin Alexander haben ihre Begeisterung für die Regierungschefin wiedererlangt und attestieren ihr, ungeachtet anfänglichen Zögerns „auf die Wissenschaft“ zu hören.

„Führende deutsche und internationale Virologen haben ihr Ohr, sie ist auch bereit, Positionen zu räumen, wenn die Forscher neue Erkenntnisse vorlegen“, würdigt Alexander sie – ganz anders als im Fall der „Irrationalitäten […], die sich andere Regierungen leisten“. Er meint damit nicht nur „Autokraten in fernen Weltgegenden“, sondern auch Regierungen in aus seiner Sicht nicht mehr „grundvernünftigen“ Gemeinwesen wie Großbritannien oder den USA, die „wissenschaftlichen Minderheitenmeinungen anhängen“ oder „gar selbst Fake News verbreiten“.

„Breite politische Mitte“ der Gewinner der Corona-Krise

Merkel habe, so Alexander, die richtigen Worte gefunden und den richtigen Ton getroffen in einer Zeit, in der sich „bewährt […], was die Bundesrepublik immer stark gemacht hat: eine breite politische Mitte, die in der Lage ist, pragmatisch zu handeln, Differenzen zurückzustellen und zusammenzuarbeiten“.

Dazu will der „Welt“-Vize auch ausdrücklich die „jungen Klimaprotestler, die international von Greta Thunberg und in Deutschland von Luisa Neubauer repräsentiert werden“ gezählt wissen, die sich nun „verantwortungsvoll“ verhalten und „ihre Rhetorik der Dringlichkeit zurückgenommen“ hätten. In der Zeit nach dem Virus sollten „ihre Stimmen deshalb zu Recht noch ernster genommen werden“. Der Reflex, in der Krise Kritik zurückzustellen und sich um die Führung zu scharen, sei „ein gesundes Zeichen, dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft immer noch stärker ist als die Polarisierung“.

Etwas kritischer fällt die Würdigung der Merkel-Rede bei Julian Reichelt in der „Bild“-Zeitung aus. Auch er gesteht der Kanzlerin zwar zu, den richtigen Ton im Rahmen einer „dramatischen und durchaus bewegenden Rede“ getroffen zu haben.

Er hält Appelle jedoch für müßig, da die Menschen in Deutschland den Ernst der Lage längst begriffen hätten und seit Wochen jede noch so drastische Maßnahme der Regierung akzeptierten. Sie bräuchten „keine Appelle mehr, sie brauchen Antworten auf grundlegende Fragen, die nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch ihr wirtschaftliches Überleben betreffen“. Diese habe Merkel jedoch in ihrer gestrigen Rede vermissen lassen.

Immer noch warteten Menschen seit Tagen und Wochen darauf, sich auf das Coronavirus testen zu lassen, und würden von den Behörden vertröstet. Immer noch könnten tausende Personen aus Krisengebieten wie China oder dem Iran über die Flughäfen ins Land gelangen.

Anders als die US-Regierung, die ein 500-Milliarden-Paket plant, um der Bevölkerung mittels „Helikoptergeldes“ über die bevorstehenden finanziellen Einbußen zu helfen, habe Merkel nicht einmal gesagt, ob Menschen, die infolge der Krise ihre Miete oder ihre Sozialbeiträge nicht bezahlen könnten, „neben Corona jetzt auch den Gerichtsvollzieher fürchten müssen“.

Merkel habe zudem ein klares Wort an das chinesische Regime vermissen lassen, das „aus der selbst verschuldeten Epidemie nun Profit schlagen will“, und kein Versprechen abgegeben, dass „deutsche Kernindustrien wie der Autobau und die Luftfahrt auch nach der Corona-Krise international wettbewerbsfähig bleiben werden“. Stünde am Ende dieser Krise Massenarbeitslosigkeit, würde man „das Land mit Ansage den Extremisten“ überlassen.

Kritik aus den Reihen der Praktiker

Auch Gabor Steingart lässt in seinem „Morning Briefing“ nicht unerwähnt, dass – was sich mit der Darstellung Robin Alexanders von der „an der Wissenschaft orientierten“ Politik der Kanzlerin nicht gänzlich deckt – zahlreiche Experten und Praktiker des deutschen Gesundheitssystems dem deutschen Krisenmanagement kein gutes Zeugnis ausstellen.

Deutschland habe Flughäfen, Seehäfen und alle übrigen Grenzstellen zu lange offen gehalten, um eine Unterbrechung der Infektionsketten gewährleisten zu können. Restaurants, Bars, Bordelle, Kinos, Konzerthallen und Karnevalsvereinen sei es selbst überlassen geblieben, die Geselligkeit einzuschränken oder fortzusetzen. So habe sich das Virus hierzulande explosionsartig vermehren können. Die Schulen seien viel zu spät geschlossen worden.

Man habe die medizinischen Einrichtungen und das Personal nicht rechtzeitig mit der erforderlichen Infrastruktur und den für eine Pandemie erforderlichen Vorräten an Schutzbekleidung ausgestattet. Auch habe es nur Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip gegeben – statt speziell die Risikogruppe zu schützen:

„Statt die tatsächliche Risikogruppe von älteren Menschen über 70 Jahren und solchen mit gravierenden Vorerkrankungen (zum Beispiel der Atemwege) mit gezielten Maßnahmen zu schützen, etwa durch eine strikte Quarantäne für alle Senioren, hat man alle Deutschen gleich behandelt. Die Regierung wollte politisch korrekt sein – so der Vorwurf – und ließ damit die Senioren im Stich.“

Mängel habe es auch bei der Kommunikation, bei der internationalen Koordination und vor allem bei der Kalkulation der Auswirkungen drastischer Maßnahmen auf die Wirtschaft gegeben.

„Die Welle der Vorwürfe rollt nun auf das Kanzleramt zu“, schreibt Steingart. „Merkel ist längst eine Getriebene. Ihre Politik der Appelle ist begründungspflichtig geworden.“