Kanzlerin will Afrika zum außenpolitischen Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Afrika als einen großen außenpolitischen Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Staaten Afrikas besonders stark unter den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie leiden werden“, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Zugleich hätten sie viel Erfahrung mit der Bekämpfung von Pandemien, wie die Erfolge Ruandas, Ugandas oder Ghanas bei der Bekämpfung des Ebola-Virus „eindrucksvoll“ zeigten.

„Im Oktober ist ein Gipfel zwischen der europäischen Union und der afrikanischen Union geplant, bei dem gemeinsame Antworten auf die Pandemie und ein vertiefter Erfahrungsaustausch im Mittelpunkt stehen.“ Darüber hinaus werde man gemeinsam besprechen, wie man die Beziehung der EU zum afrikanischen Kontinent in Zukunft weiter stärken können.

Weiterer Schwerpunkt des sechsmonatigen deutschen Vorsitzes in der Europäischen Union sollen der Abschluss der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sein. Daneben wird es um Klimaschutz, Digitalisierung und die Positionierung Europas zwischen den Großmächten China und USA gehen.

Während für die Grünen im Vorfeld deutlich machten, dass sie gern den Klimaschutz und die Flüchtlingsfrage als Schwerpunkt der deutschen EU-Ratsprsäsidentschaft sehen würden, sieht die AfD andere Probleme.

Gauland: „Es ist eher an der Zeit, Illusionen aufzugeben“

Für den Bundestagsabgeordneten Alexander Gauland (AfD) sei es „eher an der Zeit, Illusionen aufzugeben, und die Italiener und die Griechen in eine eigene Währung zu entlassen, die von einer in Rom und Athen verantworteten Wirtschafts- und Sozialpolitik gestützt oder eben auch geschwächt wird. Je nachdem.“

Zudem sprach der AfD-Politiker im Bundestag über „Herrn Macron“, der im Februar erklärt habe, „er wolle die an islamische Separatisten verlorenen Teile der Republik zurückerobern.“ Gauland dazu:

In diesen verlorenen Gebieten der Republik lässt sich heute besser kein Weißer blicken, erst recht kein Jude und auch keine Frau, die meint, über ihr Aussehen selbst bestimmen zu dürfen. Die Osteuropäer, denen unsere ‚EU-Zentralisten‘ verbindliche Migrantenquoten aufzwingen wollen, werden genau hingehört haben.“

Für Gauland werde die europäischen Nationen die meisten Probleme vor ihrer eigenen Haustür lösen müssen, Brüssel werde es nicht für sie tun. „Die zweite deutsche Ratspräsidentschaft könnte sonst die Letzte sein.“

Weber: „Unsere Werte sind massiv unter Druck geraten“

Der Fraktionschef der Konservativen im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht in der Verteidigung demokratischer Werte und einem selbstbewussteren Auftreten gegenüber China die Hauptaufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

„Ich würde mir wünschen, dass auch in Berlin verstanden wird, dass die deutsche Ratspräsidentschaft eine historische Dimension hat, dass es um mehr als nur Technik, Gesetze, Geld geht“, sagte Weber der „Rheinischen Post“. Es gehe um eine Vision für die 2020er Jahre, die Europa zusammenhalte.

Es gehe um eine freiheitliche Gesellschaft, Rechtstaat und soziale Marktwirtschaft. „Unsere Werte sind massiv unter Druck geraten. Meine große Sorge ist, dass China der große Gewinner der Coronakrise sein könnte.“ (dts/er)