Sicherheitspaket der Ampel im Kreuzfeuer: Amnesty befürchtet Grundrechtsverletzungen – Polizei fordert Verschärfungen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. „Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen“, erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.

Sie verwies unter anderem darauf, dass laut dem Gesetzentwurf künftig im Internet veröffentlichte Fotos, Videos oder Tonaufnahmen mit Stimm- und Gesichtserkennungstechnologie analysiert werden dürfen. Dies sei ein massiver Eingriff in die Privatssphäre, der mit den Menschenrechten unvereinbar sei, warnte Duchrow. Die Bevölkerung müsse vor Missbrauch der Technik und Einschüchterung geschützt werden.

Das Recht, in Deutschland Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, dürfe durch das Sicherheitspaket nicht weiter geschleift werden, forderte die Organisation außerdem mit Blick auf härtere Regeln in der Migrationspolitik. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einzustehen.

Polizeigewerkschaft fordert Bundesfinanzpolizei

Kritik am Sicherheitspaket, wenngleich anders gelagert, kam auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie forderte deutliche Nachbesserungen. „Das kann nur der Anfang einer dringenden Stärkungsoffensive für die Sicherheitsbehörden bedeuten“, sagte GdP-Vize Alexander Poitz der „Rheinischen Post“ vom Montag. Er forderte, Gesetzeslücken bei der Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerster Straftaten zu schließen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse zu sogenannten „Backgroundchechs“ bei Einreisenden aus Gebieten, in denen Terrororganisationen agieren, verpflichtet werden, sagte Poitz weiter. Er forderte zudem die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei, um die Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen. „Diese kann die Terrorismusfinanzierung auch jenseits des Strafrechts verfolgen und die Machenschaften einschlägiger Gruppierungen wirksam unterbinden“, sagte er.

Der Innenausschuss des Bundestag befasst sich am Montagnachmittag mit dem Sicherheitspaket. In einer öffentlichen Sitzung werden verschiedene Sachverständige befragt. Das Paket war als Reaktion auf den Messerangriff von Solingen konzipiert worden. (afp/red)