Menschenrechtskommissar des Europarates: Geheimdienstkontrolle unzureichend

„Das Kontrollsystem muss gestärkt werden“, sagte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, der Deutschen Presse-Agentur. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages hätten nicht genügend Mitarbeiter mit Expertenwissen, um ihrer Rolle wirklich gerecht zu werden.

Zudem seien ihre Befugnisse stark eingeschränkt. „In den Niederlanden haben die Kontrolleure jederzeit das Recht, Geheimdienst- Einrichtungen zu besuchen, dort mit Mitarbeitern zu sprechen und alle Akten einzusehen“, erklärte Muiznieks. Dies sei wichtig, damit die Abgeordneten wüssten, ob sie ein vollständiges Bild sehen oder nur das, was ihnen die Dienste zeigen wollen. In anderen EU-Staaten habe die Justiz größere Möglichkeiten als in Deutschland, die Arbeit der Geheimdienste zu kontrollieren und gegebenenfalls einzuschränken.

Die Opposition im Bundestag verlangt von der Regierung mehr Informationen über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, über das No-Spy-Abkommen und die BND-Affäre umfassend den Bundestag zu unterrichten. „Sie ist dem Bundestag rechenschaftspflichtig, nicht dem amerikanischen Präsidenten“, sagte André Hahn (Linke) der „Saarbrücker Zeitung“. Er erwarte eine Regierungserklärung.

Medienberichte vom vergangenen Wochenende legen nahe, dass die Regierung unter Merkel im Wahlkampf 2013 gewusst hat, dass es mit so einem Abkommen mit den USA wohl nichts wird. Sie sagte aber, die USA hätten so ein Abkommen angeboten.

Hahn kritisierte auch das SPD-Vorgehen im NSA-Untersuchungsausschuss. „Parteichef Gabriel fordert volle Aufklärung, aber wenn’s konkret wird, dann kneifen die Genossen.“ So hätten die Sozialdemokraten Sondersitzungen des Gremiums abgelehnt und eine Vernehmung des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) blockiert, der auch zur Frage des No-Spy-Abkommens hätte befragt werden sollen.

SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel attackierte den ehemaligen Kanzleramtschef Pofalla. Dieser habe „entweder eigenmächtig oder aber im Auftrag der Kanzlerin die Unwahrheit gesagt“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. „Das war eine Täuschung und die Wähler haben einen Anspruch darauf, von der Kanzlerin eine Erklärung dafür zu bekommen.“

Dies verlangte auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im ZDF-„Morgenmagazin“. Das Mindeste sei, dem Untersuchungsausschuss die Liste mit den Suchkriterien (Selektoren) vorzulegen, die die NSA dem BND vorgegeben hatte. „Das hat natürlich schon auch ein Ausmaß von einer Staatsaffäre, wo ich hoffe, dass wir uns am Ende des Tages nicht bei unseren europäischen Nachbarn überall entschuldigen müssen, dafür, dass der Bundesnachrichtendienst hier entweder ein Eigenleben entwickelt hat, oder aber, dass die Kontrolle an anderer Stelle versagt hat“, sagte Fahimi. (dpa)