Menschenrechtsbeauftragter besorgt über ägyptisches Anti-Terror-Gesetz

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hat sich besorgt über das neue ägyptische Anti-Terror-Gesetz gezeigt. „Ich habe das neue Anti-Terror-Gesetz mit großer Sorge um die Presse- und Meinungsfreiheit in Ägypten zu Kenntnis genommen“, erklärte Strässer. Zwar bezweifele niemand, dass Ägypten einer sehr realen Bedrohung durch den Terrorismus gegenüberstehe, so der Menschenrechtsbeauftragte.

Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit seien aber der falsche Weg, um Terroristen den Nährboden zu entziehen. „Stabilität gibt es auf Dauer nicht ohne Grundrechte und den Respekt der Menschenrechte. Gerade in schwierigen Zeiten ist es notwendig, sie zu schützen und zu verteidigen.“ Zuvor hatte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi das umstrittene Gesetz gebilligt. Es sieht eine erhebliche Verschärfung des ägyptischen Strafgesetzbuchs vor und ermöglicht etwa die Einsetzung von Sondergerichten bei Staatsschutzdelikten. Zudem stellt das Gesetz ägyptische Sicherheitskräfte straffrei, wenn sie Gewalt „in Ausübung ihrer Pflicht“ anwenden. Überdies sollen Journalisten mit einer Geldstrafe belegt werden, wenn sie über einen Terrorakt berichten und dabei eine andere als die offizielle Darstellung veröffentlichen. In einer früheren Version des Gesetzes sollte dies noch mit Gefängnis bestraft werden, ehe massive Proteste für eine Abschwächung des Passus sorgten. In Ägypten wurden in den vergangenen Monaten Hunderte Polizisten und Soldaten bei Terroranschlägen getötet, die vor allem auf der Sinai-Halbinsel verübt wurden.

(dts Nachrichtenagentur)