Mehrere Einreiseverbote wegen „Palästina-Kongress“ in Berlin

Die Anordnung betraf unter anderem Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Vorsitzender der Partei Diem25, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. „Um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern, sind mehrere Einreiseverbote verhängt worden, darunter auch eines gegen Varoufakis“, hieß es demnach.

Varoufakis reagierte mit scharfer Kritik auf das Vorgehen. Auf der Plattform X/Twitter schrieb er: „Das deutsche Innenministerium hat gegen mich ein `Betätigungsverbot` verhängt, ein Verbot jeglicher politischer Betätigung. Nicht nur ein Verbot, Deutschland zu besuchen, sondern auch die Teilnahme über Zoom.“ In Sicherheitskreisen ist indes ausdrücklich von einem Einreiseverbot die Rede. Dies ist im Rahmen des Freizügigkeitsgesetzes der Europäischen Union (FreizügG/EU) möglich.

Die Berliner Polizei hatte den umstrittenen Palästina-Kongress am Freitag kurz nach Beginn abgebrochen. Die Veranstalter hätten einen Redner zugeschaltet, der ein politisches Betätigungsverbot habe, erklärte die Polizei zur Begründung. Sie beendete die Veranstaltung und sprach auch für Samstag und Sonntag ein Verbot aus. (dts/afp)