„Mehr Turnhallen!“: Berlin droht Bezirken Zwangsmaßnahmen an

Berlin droht in einem Schreiben seinen Bezirken mit Zwangsmaßnahmen, sollten diese bis Freitag keine Turnhallen zur Verfügung stellen. Damit erhöht der Staatsekretär für Flüchtlingsfragen, Dieter Glietsch, weiter den Druck, zitiert die "Junge Freiheit" den Rundfunk Berlin-Brandenburg. Welcher Art diese Zwangsmaßnahmen sein würden, wird im Schreiben nicht weiter präzisiert.

Vier Turnhallen soll Glietsch pro Bezirk verlangt haben, aber erst zwei Bezirke hätten jeweils eine zur Verfügung gestellt. Der Staatsekretär für Flüchtlingsfragen ist der persionierte Polizeipräsident, der für diese Aufgabe aus dem Ruhestand geholt wurde – "das völlig falsche Signal!", wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter laut "BZ" kritisiert.

600 Asylsuchende erreichen täglich Berlin. Gerade änderte der Senat das Gesetz zur Nutzung des ehemaligen Tempelhofer Flugfeldes. Dies geschah aber gegen den Volksentscheid von 2014, der eine Bebauung untersagte. Nun sollen dort ein Willkommenszentrum und "temporäre" Quartiere eingerichtet werden.

"Wir brauchen Beschulung, Gemeinschaftsräume, professionelle Betreuung", so Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) gegenüber dem "RBB". "Das Ganze ist eine riesengroße Herausforderung, auch was die Gesundheitsversorgung angeht. Aber Wegducken geht nicht. Ich wünsche mir weniger Wut und mehr Mitgefühl." (dk)