Mehr Beleidigungs- und Bedrohungsdelikte gegen Lokalpolitiker in NRW – Anzahl stieg von 43 auf 52 Fälle

Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen hat es im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen die meisten Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger gegeben, seit 2016 die Erhebung der Daten begann. 2019 gab es landesweit 52 Fälle, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Innenministerium. 2018 hatte die Zahl bei 43 gelegen, 2017 bei 44. 2016 waren erst 31 Fälle erfasst worden.

Zu den Straftaten des vergangenen Jahres gehören nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 16 Fälle von Beleidigung. Außerdem gab es unter anderem acht Bedrohungsdelikte und vier Fälle von Volksverhetzung, dreimal wurden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), sagte, dass die Hetze auch durch die Corona-Krise zunehme. „Unzufriedene äußern leider ihre Verbitterung und Verärgerung über politische Entscheidungen zum Teil hemmungslos, vor allem im Internet“, sagte Jung der Zeitung. (dts)