„Mehr Otto Schily wagen“: SPD-Politiker für härteren Kurs in der Innenpolitik

Mehrere SPD-Politiker dringen auf einen härteren innenpolitischen Kurs der Partei. „Wir müssen wieder mehr Otto Schily wagen“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Spiegel“ mit Blick auf den früheren Bundesinnenminister. Der Fokus auf einen funktionierenden Rechtsstaat und eine Law-and-Order-Politik sei gut vereinbar mit sozialdemokratischer Politik.

Der Funke Mediengruppe sagte Wiese, die SPD wolle für Asylbewerber erleichterte Arbeitsmöglichkeiten schaffen, aber auch Abschiebungen „in einem geordneten Rahmen besser umsetzen“. Dafür warb der Fraktionsvize auch erneut für die Einstufung von Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaaten.

Zustimmung gibt es aus der SPD zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für schärfere Abschieberegeln. „Die steigenden Zahlen in der Migration lösen Ängste aus. Darauf müssen wir Antworten liefern“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem „Spiegel“. Dazu gehörten auch Abschiebungen, betonte Maier: Wer keinen Anspruch auf Asyl oder Duldung habe, müsse Deutschland wieder verlassen.

Dänemark als Vorbild?

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt nannte als Vorbild die restriktive Migrationspolitik der dänischen Sozialdemokraten. „Die SPD könnte von den dänischen Sozialdemokraten lernen, sich noch mehr auf Kernthemen zu fokussieren – auf die Belange von Menschen, die täglich zur Arbeit gehen beziehungsweise Rente beziehen und davon in einem funktionierenden Land gut leben wollen“, sagte Arlt dem „Spiegel“. „Randthemen“ sollten dagegen eine geringere Rolle spielen.

Faeser will unter anderem Abschiebungen erleichtern und befürwortet Pläne der EU, Asylverfahren möglichst bereits an den EU-Außengrenzen abzuwickeln. Warnungen vor zu strengen Asylregeln kamen vom linken Flügel der SPD.

„Ich kann so manchen asylpolitischen Vorstoß der letzten Zeit nicht nachvollziehen“, sagte Sebastian Roloff, Vorsitzender des SPD-internen Forums Demokratische Linke 21 dem „Spiegel“. „Rote Linie“ in der Asylpolitik seien für ihn „die Grundrechte Geflüchteter“. Diese sehe er bei der geplanten europäischen Asylrechtsreform „nicht in jedem Fall gewahrt“. (afp/dl)