Mehr Migranten gefordert: Grünen wollen Leitlinien aus dem UN-Migrationspakt in nationales Recht gießen

Die Grünen-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass Deutschland wichtige Punkte des UN-Migrationspakts noch nicht erfüllt.

„Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Insbesondere bei der Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften gebe es „großen Handlungsbedarf“.

Wer den Migrationspakt ernst nehme, dürfe nicht nur auf Fachkräfte setzen. „Wir fordern, dass die Einreisewege für Arbeitskräfte auch jenseits von Hochqualifizierten ausgebaut werden“, so Polat weiter.

Arbeitsmigranten sollten die Chance bekommen, über ein Punktesystem zur Jobsuche nach Deutschland zu kommen. Für diese Menschen müsse es die Möglichkeit geben, sich in Deutschland „nachqualifizieren und weiterbilden zu können“.

Der Migrationspakt schreibe weiter vor, Einwanderung auch im Sinne der Herkunftsländer zu steuern. „Dazu gehört das Verhindern eines Braindrains, also die Abwanderung von Hochqualifizierten aus den Herkunftsländern“, sagte die Grünen-Politikerin.

Denkbar sei eine „Einwanderungskommission“, die klare Kriterien aufstellte, „um einem Braindrain entgegenzuwirken“. Der jetzt vorliegende Entwurf eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes berücksichtige dies nicht – das sei „auch im Sinne des Migrationspakts unzureichend“, so Polat. (dts)