Mehr als 200 Bundestagsabgeordnete fordern europäische Seenotrettung – keine Politiker aus CSU und AfD

Mehr als 200 Bundestagsabgeordnete fordern „den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems“, der Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer aufsammelt und nach Europa bringt. Der fraktionsübergreifende „Osterappell“ wurde bis Freitagmittag von 210 Parlamentariern von Grünen, Linkspartei, FDP, CDU und SPD unterzeichnet. Nur CSU und AfD fehlten.

Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen“, heißt es in dem Aufruf weiter.

Den Geretteten dürfe „der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird von den Initiatoren aufgefordert, Kommunen, die aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, dies zu ermöglichen und sie dabei zu unterstützen. Von der Bundesregierung verlangen die Abgeordneten, „sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen und die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen zu unterstützen“.

An erster Stelle der Unterschriftenliste stehen die Grünen-Politikerinnen Luise Amtsberg und Claudia Roth sowie der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich. Von den Fraktionschefs haben Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter (beide Grüne) und Dietmar Bartsch (Linke) unterzeichnet. Es fehlten jedoch zunächst Ralph Brinkhaus (CDU), Andrea Nahles (SPD), Christian Lindner (FDP) und Sahra Wagenknecht (Linke).

Immer wieder ertrinken Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer beim Untergang ihrer oft nicht seetüchtigen Boote, die meisten beim Versuch der Überfahrt von Libyen in die EU. Das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR ging im Januar von durchschnittlich sechs Toten pro Tag aus. Insgesamt mindestens 2275 Tote waren es demnach 2018, hunderte weitere im laufenden Jahr.

Aus dem Mittelmeer werden immer weniger Menschen geholt, seit vor allem Italien die zivile Seenotrettung behindert – das Land will die Zuwanderung von Menschen aus aller Herren Länder dadurch einschränken. Italien forderte von anderen EU-Ländern auch mehrmals ankommende Migranten zu übernehmen – aber ohne Erfolg. Auch die EU-Militärmission Sophia, die bislang teilweise Schiffbrüchige aufgenommen hatte, wurde inzwischen eingestellt. (afp/so)