Mecklenburg-Vorpommern: Linkenchef gerät wegen Stasi-Vergangenheit unter Beschuss

Der Landeschef der Linkspartei, Torsten Koplin, hat seit Mitte Oktober den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern mitverhandelt. Am Montag startet nun die Arbeit der Regierungskoalition. In dem kürzlich erschienen Beitrag mit dem Titel „Das lange Leben der alten Kader“  hatte der Historiker Hubertus Knabe auf Koplins SED-Vergangenheit hingewiesen.

„Der Fall zeigt schlaglichtartig, dass frühere kommunistische Kader bis heute politisch mitbestimmen“, kritisierte Knabe den Umstand, dass Koplin mitverhandeln durfte. „Hätten nach 1989 dieselben Vorschriften gegolten wie nach 1945, wäre wohl keiner der Genannten je in ein politisches Amt gekommen.“

Torsten Koplin sei seinen Recherchen nach noch rund ein Jahr vor der Wende von seinem Führungsoffizier in den Akten für die effektive Zusammenarbeit gelobt worden. Bei der Weitergabe von Informationen habe es keine Anzeichen auf Zurückhaltung gegeben.

Nach seinem hauptamtlichen Dienst im Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ wurde Koplin hauptamtlicher Sekretär der DDR-Massenjugendorganisation FDJ im Kreis Neubrandenburg. 1988 begann Koplin ein Studium an der Parteihochschule der SED.

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz vom Dezember 1991 habe sich als „stumpfes Schwert“ erwiesen, so Knabes Kritik, da es keine obligatorische Durchleuchtung und keine Konsequenzen gegeben habe.

Anders hingegen sei das in Tschechien. Dort gebe es seit 1991 ein Gesetz, das höhere Parteifunktionäre, Ex-Stasi-Mitarbeiter und ehemalige Volksmilizionäre von Führungspositionen in Regierung, Polizei, Armee und sogar Staatsbetrieben und Medien ausschließt.

CDU: „Uneinsichtiger Stasi-Spitzel“

Die CDU-Opposition in Meck-Pomm reagierte auf Koplins Anwesenheit bei den Koalitionsverhandlungen ebenfalls scharf. Deren kommissarischer Vorsitzender Eckhard Rehberg von den Christdemokraten kritisiert laut „Nordkurier“, dass sich „Schwesig von einem uneinsichtigen Stasi-Spitzel abhängig“ mache.

Ihm zufolge habe Koplin keine glaubwürdige Reue gezeigt. „Bis heute ist er nicht bereit anzuerkennen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, bis heute hat er mit dem wiedervereinigten Deutschland nicht seinen Frieden gemacht“, so Rehberg. Seine Stasi-Akte sei „voller widerwärtiger Details“.

Koplin dementierte die Vorwürfe. Gegenüber dem „Nordkurier“ sagte er, dass er seine inoffizielle Stasi-Mitarbeit in den Jahren 1987 und 1988 zu keinem Zeitpunkt verschwiegen habe. Er habe auch sein Bedauern über diese Tätigkeit mehrfach öffentlich deutlich gemacht.

Er habe sich bereits über 30 Jahre für „unser demokratisches Gemeinwesen“ engagiert und plädiere auf „eine differenzierte Betrachtung“ seiner Person.

Auf der Website des MV-Landtags findet man zu Koplins SED-Vergangenheit nur hinsichtlich seiner FDJ-Zeit Angaben. Sein dreijähriges Engagement im Stasi-Wachregiment taucht lediglich als „Armeedienst“  und sein Studium an der SED-Parteihochschule als „Hochschulstudium“ auf.

MeckPomm-Abgeordnete auf Stasi-Vergangenheit untersucht

Bei einer Überprüfung aller Landtagsabgeordneten 2017 auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit in Mecklenburg-Vorpommern gerieten der AfD-Abgeordnete Enrico Komning und Torsten Koplin in den Blickpunkt.

Bei Komning gab es „Hinweise auf eine hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR“. Er kam nach einer Lehre zum Baufacharbeiter mit Abitur 1989 zum Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ – laut NDR ein „Eliteverband der Stasi“.

Komning habe allerdings angegeben, dass er dort nur Heizer gewesen sei. Weitere Untersuchungen wurden nicht eingeleitet, weil Komning nach seiner Niederlage bei der Wahl zum AfD-Landesverband bereits aus dem Landtag ausgeschieden war.

Später wechselte er vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern in den Bundestag, wo seine Stasi-Zeit als „Wehrdienst im Wachregiment ‚Feliks Dzierzynski‘“ aufgeführt ist.

Die Untersuchung des Linken-Landesparteichefs Torsten Koplin ergab „sowohl Hinweise auf eine hauptamtliche als auch auf eine inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR“.

Demnach habe sich Koplin ab Januar 1987 „auf der Grundlage seiner politischen Überzeugung schriftlich zur Zusammenarbeit“ mit der Stasi bereit erklärt.

Sein damaliger Deckname lautete „Martin“. Koplin sollte der Stasi helfen, „den hauptamtlichen FDJ-Apparat zu durchdringen, Einschätzungen zur Führungs- und Leitungstätigkeit zu erlangen und Informationen zu Stimmungen und Meinungen von Jugendlichen zu gewinnen“.

Aus dieser Zeit wurden sechs handschriftliche Berichte von Koplin, 18 Berichte von Führungsoffizieren nach mündlichen Informationen von Koplin und 22 Berichte über Treffen mit dem inoffiziellen Mitarbeiter „Martin“ überliefert.

Laut Aktenlage arbeitete Koplin in dieser Zeit für die Stasi für zwei Geldprämien im Gesamtwert von 200 Mark. Während seiner Studienzeit an der SED-Hochschule wurde die Zusammenarbeit „wegen vorübergehender Nichteignung“ gestoppt, sollte aber nach dem Studium „weiter inoffiziell genutzt werden“. Dann kam die Wende.