Mecklenburg-Vorpommern: Landesparlamentarier Weiß (Linke) war ein Stasi-Mitarbeiter

Den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern beschäftig erneut eine Zusammenarbeit eines Abgeordneten mit der Stasi, berichtet der „NDR“.

Hintergrund ist die Feststellung der Stasi-Überprüfungskommission des Landesparlamentes, dass beim Linken-Abgeordneten Wolfgang Weiß eine „inoffizielle Mitarbeit für das MfS [Ministerium für Staatssicherheit der DDR] als erwiesen anzusehen ist“.

Meldungen über eine angebliche Stasi-Verbindung des 64-Jährigen soll es bereits 2018 und in den Jahren davor gegeben haben, berichtet der „NDR“.

Weiß gab Berichte über die „Parteitreue“ anderer Soldaten ab

Der Untersuchungskommission gehören die Stasi-Beauftragte Anne Drescher, Ex-Landtagspräsident Rainer Prachtl (CDU) und der Rostocker Richter Stefan Mahlburg an. Sie werteten in den vergangenen Monaten Dokumente des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen aus, die aus der Stasi-Hauptabteilung stammen.

Die Unterlagen belegen, dass Weiß während seiner NVA-Zeit in der Mitte der Siebziger Jahre etwa ein Jahr lang als sogenannter „gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit“ (GSM) über andere Soldaten berichtet habe. Seine Berufung zum GSM hat demnach im Februar 1975 stattgefunden.

Sie wurde schriftlich als eine „Berufung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit“ festgehalten. Jedoch erfolgte keine „weitere Verpflichtungserklärung oder die Vergabe eines Decknamens“, erklärt die Untersuchungskommission.

17 handschriftliche Berichte von Weiß sind dokumentiert

In den Unterlagen der Stasi-Hauptabteilung hätten sich nach Angabe der Kommission vier Treffberichte beziehungsweise Treffauswertungen und eine Treffliste zu weiteren vier Treffen der Führungsoffiziere sowie 17 handschriftliche Berichte des GMS Weiß befunden.

Nach Aktenlage habe Weiß Informationen zu einem Offizier, zu Unteroffizieren und Soldaten erarbeitet. Es sei um den Empfang von West-Sendern gegangen, theoretische Möglichkeiten der Republikflucht oder Ausreisepläne von Familienangehörigen eines Soldaten. Weiß habe darüber hinaus der Stasi auch charakterliche Einschätzungen gegeben.

Das „Ministerium für Staatssicherheit“ (kurz Stasi) habe die inoffizielle Arbeit von Weiß als „sehr gut“ eingeschätzt, heißt es in dem Bericht der Kommission. Mitte Mai 1979 sei seine GMS-Akte ins Archiv der Stasi-Hauptabteilung gekommen.

Weiß sieht Berichte als „Abschöpfung“ von Informationen an Vorgesetzte

Weiß selber erklärt in einer schriftlichen Stellungnahme, dass er als Hauptfeldwebel der Nationalen Volksarmee (NVA) tägliche Meldung zum Stand der Sicherheit und Ordnung ausschließlich an seinen militärischen Vorgesetzten abgegeben hätte, berichtet der „NDR“.

Das sei seine dienstliche Aufgabe gewesen. Diese militärischen Meldungen könnten als „Abschöpfung“ bezeichnet werden. Er habe immer als Soldat der NVA gehandelt und sei sich nicht bewusst gewesen, jemals etwas mit der Stasi zu tun gehabt zu haben.

Mit den Erkenntnissen von heute sehe das „natürlich“ anders aus – dazwischen lägen aber ein Systemzusammenbruch und über 40 Jahre Entwicklung. Der NDR berichtet, dass Weiß gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender erklärt haben soll, dass die Kommission den Stasi-Akten und dem, was Stasi-Offiziere aufgeschrieben hätten, glaube.

Außerdem werde vergessen, dass NVA-Soldaten in einer anderen Situation gewesen seien als die heutigen Bundeswehr-Angehörigen. Die NVA sei eine „zutiefst politische Armee gewesen“. Weiß ist Geograph und Hochschullehrer und arbeitet in der Linksfraktion als landwirtschaftlicher Sprecher.

Stasi gilt gemessen an der Bevölkerungszahl als ehemals größter geheimpolizeilicher Sicherheitsapparat weltweit

Das MfS wurde am 8. Februar 1950 gegründet und entwickelte sich zu einem weitverzweigten, personalstarken Überwachungs- und Repressionsapparat. Im Jahr 1989 sollen dem Ministerium etwa 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter und nach Schätzungen zwischen 110.000 und 189.000 inoffizielle Mitarbeiter (IM) angehört haben.

Das MfS gilt gemessen an der Bevölkerungszahl als der größte geheimpolizeiliche Sicherheitsapparat in der Geschichte der Menschheit. Im Sprachgebrauch der Parteiführung der DDR also der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) wurde das MfS als „Schild und Schwert der Partei“ bezeichnet. Innenpolitisch hatte das MfS als Aufgabe die staatlichen Organe und Personen zu schützen. Außenpolitisch ging es um Aufklärung, Feindabwehr und Liquidation von sogenannten Klassen- oder Staatsfeinden.

Forschungsexperten sehen als Hauptmotive für die Kooperation mit der Stasi vor allem politische Ideale. Geld soll nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Auch die erpresste Zusammenarbeit mit der Stasi soll selten gewesen sein. (er)