MdB Brandner: 2015 über 97 Prozent der Einreisen illegal – Eine Antwort der Bundesregierung

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD) sieht sich durch die Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Anfrage zur Asylpolitik in seinen bisherigen Einschätzungen bestätigt. Der Abgeordnete, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist, hatte gefragt, wie viele Personen seit dem Jahr 2015 ohne Passdokumente eingereist seien und wie viele Personen ohne Passdokumente in diesem Zeitraum in Deutschland Asyl beantragt hätten.

Aus den Angaben der Bundesregierung geht hervor, dass in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Juli 2018 den Zahlen der polizeilichen Eingangsstatistik (PES) der Bundespolizei zufolge insgesamt 322 820 Personen ohne bzw. mit gefälschten Grenzübertrittsdokumenten festgestellt worden sind.

Dehnt man den Erhebungszeitraum auf Fälle ab dem 1. Januar 2014 aus, hätten im Rahmen des Asylverfahrens etwa 539 000 Erstantragsteller ab 18 Jahren keinen Pass, Passersatz oder Personalausweis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgelegt

Im Jahr 2015 rund hätten darüber hinaus 865 000 unerlaubte Einreisen stattgefunden. Insgesamt soll die Zahl der Einreisen im Jahr 2015 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei 890 000 gelegen haben. Wobei nicht alle Eingereisten einen Asylantrag gestellt haben oder auch kein Visum hatten.

Für Brandner kommt die Antwort der Bundesregierung einem Eingeständnis gleich, dass über das gesamte Jahr 2015 gerechnet nicht weniger als 97 Prozent aller Einreisen in das Bundesgebiet illegal vonstattengegangen seien.

Brandner fand in einer Presseerklärung zu den vorgelegten Zahlen deutliche Worte:

„Die Bundesregierung gibt endlich zu, dass im Asylchaos des Jahres 2015 gerade einmal etwa 25 000 Personen, das entspricht 2,8 Prozent, erlaubt eingereist seien. Die Zahlen zeigen das ganze Ausmaß des Versagens der von Merkel geführten Bundesregierung auf, die Deutschland grundlegend und dauerhaft verändert hat.“

Zudem wirft Brandner dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wissentliche Falschinformationen vor. Bei einem Besuch der Thüringer AfD-Landesgruppe sei den Parlamentariern die unzutreffende Auskunft erteilt worden, dass nur ein marginaler Anteil der Eingereisten keine Papiere vorgelegt hätte. Die nunmehrigen Angaben der Bundesregierung sagten etwas gänzlich anderes aus. Brandner dazu:

„Über eine halbe Million Menschen sind keine vernachlässigbare Größe, zumal Personen ohne Dokumente ihre Herkunft und somit eventuell vorliegende Asylgründe gar nicht ausreichend nachweisen können.“ (rw)