McAllister offen für Einwanderungsgesetz

In der Debatte um ein Einwanderungsgesetz wächst die Zahl der Befürworter in der CDU: „Ich halte es für eine lohnenswerte Aufgabe, all die bestehenden Regeln im Detail zu prüfen, sie verständlicher zu formulieren und gegebenenfalls in einen rechtlichen Rahmen zu bündeln“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied David McAllister dem „Handelsblatt“. „Es gibt zwei Bereiche im deutschen Recht, die zersplittert sind, obwohl sie den Alltag der Menschen besonders prägen“, sagte McAllister. Das eine sei das Arbeitsrecht.

„Der zweite Bereich ist das Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht.“ McAllister wollte sich nicht darauf festlegen, wie das Gesetz am Ende heißen könnte. „Wie man ein Gesetz am Ende nennen könnte, wird sich zeigen. Es kommt auf den Inhalt an.“ Erst vor kurzem hatte eine parteiinterne Kommission unter Leitung von CDU-Vize Armin Laschet dafür plädiert, die bestehenden Regeln zu bündeln. Den Bericht soll der Vorstand der CDU im September beschließen. Anschließend soll ihn die Parteibasis und im Dezember der Bundesparteitag beraten.

(dts Nachrichtenagentur)