„Massive Unregelmäßigkeiten“: „dieBasis“ legt Einspruch gegen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ein

Die Partei „dieBasis“ hat Einspruch gegen die Feststellung und Verkündung des Ergebnisses der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erhoben. „Massive Unregelmäßigkeiten“ sollen die Stimmenauszählung am 6. Juni überschattet haben.

Alkje Fontes, eine der Vorsitzenden des Landesverbands Sachsen-Anhalt der Basisdemokratischen Partei, glaubt nicht, „dass das Ergebnis dem tatsächlichen Wählerwillen entspricht“. Es habe „viele Wähler in Sachsen-Anhalt verwundert“. Der Unmut mit dem Regierungshandeln sei groß, wenn auch oft nur hinter vorgehaltener Hand, erklärt sie.

Zu den Unregelmäßigkeiten gehören nach Angaben Fontes‘ insbesondere die Meldewege der Wahlergebnisse, die Feststellung der Anzahl der Briefwähler sowie die Identifikation der Wahlberechtigten, die Unterlagen für die Briefwahl angefordert hatten.

Die Partei hatte selbst Wahlbeobachter in einigen Wahllokalen, dort wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Hinweise erhielten sie, zum Teil auch eidesstattlich, von den Beobachtern anderer Wahllokale und von Wählern. Da war die Rede auch von Unregelmäßigkeiten bei den Öffnungs- und Schließzeiten und von geöffneten Urnen, zu denen jeder hätte Zugang haben können. Befremdlich ist aus Sicht von Fontes auch: „In mehreren Fällen wurde Wählern im Wahllokal mitgeteilt, dass sie Briefwahlunterlagen angefordert hätten, obgleich dies nicht der Fall gewesen war.“

Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, Spitzenkandidat der Partei in Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl, erklärte zu den Vorgängen: „Wahlen legitimieren eine Regierung. Sie sind aktuell die letzte Bastion unseres Rechtsstaats. Sollte nun auch hier unrechtmäßige Einflussnahme durch die Regierung oder andere Kräfte erfolgen, dann müssen wir dies mit aller Kraft verhindern.“

Volksumfragen

Um herauszufinden, ob es sich hierbei um Einzelfälle handelt oder ob tatsächlich in einem größeren Umfang nachlässig gehandelt wurde, will die Partei in den nächsten Wochen Volksumfragen zum Thema durchführen. Wer weiterführende Informationen hat, kann auch an diese E-Mail-Adresse schreiben: [email protected]

Über Fragebögen will man in erster Linie erfahren, ob man gewählt hat, was man gewählt hat und ob man der Meinung ist, dass das Wahlergebnis dem Wählerwillen entspricht.

„Ich habe von noch niemanden gehört, dass er das Wahlergebnis als richtig empfindet. Die Menschen fühlen sich hier zutiefst betrogen“, erklärt Fontes gegenüber Epoch Times. „Das Missverhältnis zwischen vorheriger Umfrage und letztendlichem Ergebnis ist so groß, das entspricht einfach nicht der Realität im Land“, sagt sie.

Auch die Bundestagswahl hat die Partei bereits im Auge. Ein Grund mehr für Fontes, bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt ganz genau hinzuschauen. „Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass die Bundestagswahl eine reine Briefwahl wird“, fährt sie fort, „eine Kontrolle wäre dann fast unmöglich.“ Betrugsmöglichkeiten im Wahlbüro sind ihrer Meinung nach sehr gering, bei Briefwahlen sei das jedoch anders.

Bearbeitung frühestens im September

Das Sekretariat des Wahlprüfungsausschusses des Landtages bestätigte den Eingang des Einspruchs und erklärte, dass die Anwältin der Partei angekündigt habe, eine ausführliche Begründung nachzureichen. Mit einer schnellen Bearbeitung vonseiten des Hauses kann jedoch nicht gerechnet werden.

Erst wenn sich der neue Landtag konstituiert hat und die neuen Ausschüsse gebildet sind, kann das Anliegen auf dem Tisch der Zuständigen landen. Das wäre nicht vor dem 6. Juli. Der Einspruch wird dann anhand des Wahlprüfungsgesetzes von Sachsen-Anhalt geprüft und letztendlich entscheidet das Parlament, ob der Einspruch berechtigt ist. Eine erste Sitzung der neu gebildeten Ausschüsse wird jedoch erst nach der Sommerpause stattfinden, frühestens Anfang September. Mit einer Entscheidung kann Ende des Jahres gerechnet werden, unter Umständen auch später, heißt es aus dem Landtag.

Bei der Wahl war das aufgrund von Umfragen von Wahlforschern prognostizierte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD bei circa 26 Prozent ausgeblieben. Die CDU war völlig überraschend mit über 37,1 Prozent stärkste Kraft geworden, die AfD zweitstärkste mit lediglich 20,8 Prozent. „dieBasis“ hat laut offizieller Mitteilung ein Wahlergebnis von 1,5 Prozent erzielt. Bereits erste Umfragen lassen laut der Partei Zweifel an dem hohen Wahlergebnis der CDU aufkommen.